Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Dedelstorf  

Bezeichnung: Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Dedelstorf
Gremium: Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Landgasthaus "Zur Heidequelle"
Ort: Oerreler Dorfstraße 14, 29386 Dedelstorf
Anlagen:
Lageplan_Zufahrt_Bauernende_4

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.02.2019
SI/376/2019  
   
   
Ö 4  
Ortsbesichtigungen
Ded/275/19  
Ö 5  
Antrag auf Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen; hier: Vorstellung des Projektes "Erneuerung des Fußweges und der Nebenanlagen an der Repker Dorfstraße" in Repke
Ded/249/18  
Ö 6  
Dorfentwicklung: Teilerneuerung des Straßenraumes "Am Buschfeld" in Langwedel hier: Erneute Beantragung von Fördermitteln für das Jahr 2020
Enthält Anlagen
Ded/268/19  
Ö 7  
Dorfentwicklung: Antragstellung zum 15. September 2019
Enthält Anlagen
Ded/269/19  
Ö 8  
Städtebauförderung: Fortführung des Interkommunalen Entwicklungs- und Handlungskonzeptes "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"
Enthält Anlagen
Ded/270/19  
Ö 9  
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
Ded/271/19  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird beschlossen.

 

   
    13.06.2019 - Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird beschlossen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde Dedelstorf am 13.06.2019:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 1 soll der Anliegeranteil von 60 % auf 50 % reduziert werden.

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 5, „bei Gemeindestraßen im Sinne des §47 Nr. 3 NStrG“ ist der Anliegeranteil, der überwiegend dem Anliegerverkehr dient, von 60 % auf

50 % zu reduzieren.

 

Anmerkung:

Von der Verwaltung soll geprüft werden, ob die Beitragssatzung rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Es wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, auch wenn die Beitragssatzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, dass die Abrechnungsmaßnahme Bauernende in Weddersehl zum Zeitpunkt der Fertigstellung unter der derzeit rechtskräftigen Satzung abzurechnen ist.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

   
    10.07.2019 - Rat der Gemeinde Dedelstorf
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Bisheriger Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird beschlossen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde Dedelstorf am 13.06.2019:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 1 soll der Anliegeranteil von 60 % auf 50 % reduziert werden.

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 5, „bei Gemeindestraßen im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG“ ist der Anliegeranteil, der überwiegend dem Anliegerverkehr dient, von 60 % auf

50 % zu reduzieren.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Verwaltungsschuss am 04.07.2019:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird rückwirkend zum 01.01.2018 mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 1 soll der Anliegeranteil von 60 % auf 50 % reduziert werden.

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 5, „bei Gemeindestraßen im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG“ ist der Anliegeranteil, der überwiegend dem Anliegerverkehr dient, von 60 % auf

50 % zu reduzieren.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Rat am 10.07.2019:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird rückwirkend zum 01.01.2018 mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 1 soll der Anliegeranteil von 60 % auf 50 % reduziert werden.

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 5, „bei Gemeindestraßen im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG“ ist der Anliegeranteil, der überwiegend dem Anliegerverkehr dient, von 60 % auf

50 % zu reduzieren.

 

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der erneuten Klärung mit der Kommunalaufsicht aufgrund des Gutachtens der von einer anderen Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei bezüglich der Kostenanteile.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

 

Ö 10  
Bebauungsplan "Bauernende Süd"; hier: Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB
Enthält Anlagen
Ded/272/19  
Ö 11  
Anträge und Anfragen    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan_Zufahrt_Bauernende_4 (857 KB)