Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel  

Bezeichnung: Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Di, 06.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2019
SI/441/2019  
Ö 4  
Bürgerbegehren der BI Hankensbüttel Gerecht; hier: Aussetzung von straßenbaulichen Maßnahmen bis spätestens 13.12.2020
Enthält Anlagen
Hkb/211/19  
Ö 5  
1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel
Hkb/210/19  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist rückwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

  1. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluss Abweichungen beschließen.

  1. § 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

  1. Für die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuss zugrunde zu legen.

 

 

   
    06.08.2019 - Verkehrsausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

1. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluss Abweichungen beschließen.

2. § 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

3. r die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuss zugrunde zu legen.

 

 

Bgm. Köllner legt folgenden gnderten Beschlussvorschlag im Verkehrsausschuss am 06.08.2019 vor:

 

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

§ 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

 

Ratsfrau Wrede beantragt, zunächst über folgenden, weitergehenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

 

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist abzuschaffen bzw. die Straßenausbaubeiträge von Straßen und Wegen zur Wiederherstellung oder Grundsanierung sind für die Anlieger abzuschaffen.

Die Finanzierung ist in Zukunft durch eine Erhöhung der Grundstuer (B) vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen

 

 

Danach wird über den von Bgm. Köllner vorgelegten, geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

Anmerkung:

Auf Vorschlag von Bgm. Köllner und nach Abstimmung im Ausschuss wurde auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äern.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen: 

Nein-Stimmen: 

Enthaltungen: 

 

   
    23.09.2019 - Rat der Gemeinde Hankensbüttel
    Ö 7 - zurückgestellt
   

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

1. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluss Abweichungen beschließen.

2. § 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

3. r die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuss zugrunde zu legen.

 

 

Gnderter Beschlussvorschlag im Verkehrsausschuss am 06.08.2019 und im Verwaltungsausschuss am 17.09.2019:

 

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Mnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

§ 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

 

Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel vom 23.09.2019:

Ratsherr Sordel stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen bis eine Antwort der Kommunalaufsicht bzgl. der Rechtskonformität vorliegt.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ö 6  
Anfragen, Anregungen