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Tagesordnung - Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel  

Bezeichnung: Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Di, 06.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.05.2019
SI/441/2019  
Ö 4  
Bürgerbegehren der BI Hankensbüttel Gerecht; hier: Aussetzung von straßenbaulichen Maßnahmen bis spätestens 13.12.2020
Enthält Anlagen
Hkb/211/19  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht mit Antrag vom 08.05.2019 wird in vollem Umfang entsprochen.

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Hankensbüttel unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.

 

   
    06.08.2019 - Verkehrsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht mit Antrag vom 08.05.2019 wird in vollem Umfang entsprochen.

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Hankensbüttel unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    23.09.2019 - Rat der Gemeinde Hankensbüttel
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht mit Antrag vom 08.05.2019 wird in vollem Umfang entsprochen.

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Hankensbüttel unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 5  
1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel
Hkb/210/19  
Ö 6  
Anfragen, Anregungen