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Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Dierks
Ort: Celler Straße 6, 29386 Dedelstorf-Repke

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Samtgemeinderates vom 19.09.2013
SI/384/2013  
Ö 4  
Bericht des Samtgemeindebürgermeisters    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Termin für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters und Festlegung der Wahlleitung
SG/261/13  
Ö 7  
Neugestaltung des Schulhofes der Karl-Söhle-Schule
Enthält Anlagen
SG/259/13  
Ö 8  
Wahl eines Schiedsmannes und seines Stellvertreters
SG/252/13  
Ö 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Sanierung / Neubau Feuerwehrgerätehaus Wierstorf
SG/253/13  
Ö 11  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag der Firma Physiotherapie Falke GbR für die Betriebsverlagerung mit Erweiterung nach Steihorst
SG/249/13  
Ö 12  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag der Firma Die Planschmiede 2KS GmbH & Co. KG für die Verlagerung und Erweiterung der Betriebsstätte in Hankensbüttel
SG/251/13  
Ö 13  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag von Herrn Dirk Niebuhr für die Erweiterung der Betriebsstätte in Hankensbüttel
SG/272/13  
Ö 14  
Stellenplan 2014
Enthält Anlagen
SG/265/13  
Ö 15  
Haushaltssicherungskonzept 2014
Enthält Anlagen
SG/267/13  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept 2014 wird beschlossen.

 

   
    27.11.2013 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Ratsherr Peter Dietz mahnt die Ausführung und Umsetzung der beschlossenen Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept an

 

Ratsherr Peter Dietz mahnt die Ausführung und Umsetzung der beschlossenen Punkte aus dem Haushaltssicherungskonzept an. SGB Taebel erläutert, dass das bestehende Sicherungskonzept mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2013 beschlossen wurde, der zurzeit noch nicht genehmigt ist. Solbald die Genehmigung vorliget, kann mit der Umsetzung begonnen werden, die kann jedoch je nach Maßnahme längere Zeit in Anspruch nehmen (Beispiel: Beteiligung Südheide Gifhorn).

 

Ratsherr Erhard Dreyer begründet, warum er  gegen das Sicherungskonzeot und auch gegen den Haushalt stimmen wird: gerade in wirtschaftlich guten Zeiten sollte intensiver am Haushaltsausgleich, auch ggf. zu Lasten der Mitgliedsgemeinden, gearbeitet werden. Daraufhin beginnt eine kontroverse Diskussion zum Thema „Finanzbeziehungen Samtgemeinde/Mitgliedsgemeinden/Landkreis“.

 

 

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept 2014 wird beschlossen.

 

Beschlussempfehlung: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

   
    10.12.2013 - Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept 2014 wird beschlossen.

 

Beigeordnete Wrede stellt den Antrag, in der Maßnahmenliste unter der Maßnahme Bildung einer Einheitsgemeinde die Entscheidung Samtgemeinderat/Auftrag an Verwaltung wie folgt zu ändern:

„Wurde bisher nicht weiter verfolgt, sollte aber weiter in Betracht gezogen werden“

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 19 Nein-Stimmen

 

Anschließend wird über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Ö 16  
Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2014
SG/266/13  
Ö 17  
Hallenbad Hagen; Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes ; Änderung des Betriebspachtvertrages
SG/270/13  
Ö 18  
Anfragen, Anregungen    
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)