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Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Dierks
Ort: Celler Straße 6, 29386 Dedelstorf-Repke

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Samtgemeinderates vom 19.09.2013
SI/384/2013  
Ö 4  
Bericht des Samtgemeindebürgermeisters    
Ö 5  
Einwohnerfragestunde    
Ö 6  
Termin für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters und Festlegung der Wahlleitung
SG/261/13  
Ö 7  
Neugestaltung des Schulhofes der Karl-Söhle-Schule
Enthält Anlagen
SG/259/13  
Ö 8  
Wahl eines Schiedsmannes und seines Stellvertreters
SG/252/13  
Ö 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Sanierung / Neubau Feuerwehrgerätehaus Wierstorf
SG/253/13  
Ö 11  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag der Firma Physiotherapie Falke GbR für die Betriebsverlagerung mit Erweiterung nach Steihorst
SG/249/13  
Ö 12  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag der Firma Die Planschmiede 2KS GmbH & Co. KG für die Verlagerung und Erweiterung der Betriebsstätte in Hankensbüttel
SG/251/13  
Ö 13  
KMU-Förderung Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", Antrag von Herrn Dirk Niebuhr für die Erweiterung der Betriebsstätte in Hankensbüttel
SG/272/13  
Ö 14  
Stellenplan 2014
Enthält Anlagen
SG/265/13  
Ö 15  
Haushaltssicherungskonzept 2014
Enthält Anlagen
SG/267/13  
Ö 16  
Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2014
SG/266/13  
Ö 17  
Hallenbad Hagen; Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes ; Änderung des Betriebspachtvertrages
SG/270/13  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Betriebspachtvertrag ist gem. Prüfung des Finanzamtes (Netto-Pacht – mtl. 1.076,00 €) ab 01.01.2009 anzupassen/zu ändern.

Auf ein Pachtentgelt wird künftig ab 01.01.2014 verzichtet. Der zu zahlende Defizitausgleich reduziert sich somit um die Jahres-Netto-Miete (12 x 1.076 € = 12.912 €) Der Defizitausgleich beträgt dann:

45.000 - 12.912 € = 32.088,00 €

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe (Rückzahlung an das Finanzamt – über 5.582,93 €) wird zugestimmt.

   
    27.11.2013 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Betriebspachtvertrag ist gem. Prüfung des Finanzamtes (Netto-Pacht – mtl. 1.076,00 €) ab 01.01.2009 anzupassen/zu ändern. Auf ein Pachtentgelt wird künftig ab 01.01.2014 verzichtet. Der zu zahlende Defizitausgleich reduziert sich somit um die Jahres-Netto-Miete (12 x 1.076 € = 12.912 €) Der Defizitausgleich beträgt dann:

 

45.000 - 12.912 € = 32.088,00 €

 

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe (Rückzahlung an das Finanzamt – über 5.582,93 €) wird zugestimmt.

 

Beschlussempfehlung: einstimmig

 

   
    10.12.2013 - Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

Der Betriebspachtvertrag ist gem. Prüfung des Finanzamtes (Netto-Pacht – mtl. 1.076,00 €) ab 01.01.2009 anzupassen/zu ändern.

Auf ein Pachtentgelt wird künftig ab 01.01.2014 verzichtet. Der zu zahlende Defizitausgleich reduziert sich somit um die Jahres-Netto-Miete (12 x 1.076 € = 12.912 €) Der Defizitausgleich beträgt dann:

45.000 - 12.912 € = 32.088,00 €

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe (Rückzahlung an das Finanzamt – über 5.582,93 €) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Ö 18  
Anfragen, Anregungen    
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)