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Auszug - Aufwandsentschädigungssatzung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Gemeinde Hankensbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel
Hkb/044/17 Aufwandsentschädigungssatzung
   
 
Status:öffentlich  


Bisheriger Beschlussvorschlag:

Die anliegende Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hankensbüttel wird beschlossen.

Der Höchstbetrag für den Verdienstausfall wird entsprechend des noch zu fassenden Beschlusses auf Samtgemeindeebene angepasst, sollte jedoch mindestens 20,- € betragen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im VA am 28.08.17:

Die anliegende Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hankensbüttel wird mit folgenden Änderungen beschlossen.

 

§ 2

(1) Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss-, Gruppen- und Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld von

30,00 € je Sitzung.

 

§ 3

Nicht dem Rat angehörende Mitglieder von Ratsausschüssen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €. § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 5 dieser Satzung gelten entsprechend.

 

§ 4

a) an die/den Bürgermeister/in monatlich 675,00 €,

b) an die/den 1. Vertreterin/Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters monatlich 150,00 €

d) an die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden monatlich 50,00 €

e) an die Beigeordneten monatlich 40,00 €

f) an die Ratsmitglieder monatlich 30,00 €

i) Feldhüter/in monatlich 120,00 €.

 

§ 6

(3) Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr gezahlt werden für notwendigerweise entstandenen und nachgewiesenen Verdienstausfall im Hauptberuf, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird.

 

(4) Die Entschädigung für Verdienstausfall nach Abs. 2 und 3 wird auf höchstens 25,00 € je Stunde begrenzt.

 

(5) Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige

 

- die einen Haushalt mit zwei oder mehr Personen führen,

- die keinen Verdienstausfall nach den Abs. 2 und 3 geltend machen können und

- denen im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,

 

haben an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 bis 13.00 Uhr einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalstundensatzes i. H. v. 20,00 €. Dieser ist ausgeschlossen, wenn die Kosten einer Hilfskraft als Verdienstausfall geltend gemacht werden.

 

(6) Anspruchsberechtigte, die keine Ersatzansprüche nach Abs. 2, 3 und 5 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen Pauschalstundensatz in Höhe von 13,00 € an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 bis 13.00 Uhr erhalten.

 

§ 7

(2) Anspruchsberechtigte erhalten auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für eine Kinderbetreuung maximal bis zur Höhe des tariflichen Mindestlohns je Stunde. Der Höchstbetrag je Tag wird auf das dreifache des Mindestlohns je Stunde festgesetzt.

 

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Rat am 28.09.17:

Die anliegende Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hankensbüttel wird mit folgenden Änderungen beschlossen.

 

§ 2

(1) Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss-, Gruppen- und Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld von

30,00 € je Sitzung.

 

§ 3

Nicht dem Rat angehörende Mitglieder von Ratsausschüssen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 €. § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 5 dieser Satzung gelten entsprechend.

 

§ 4

a) an die/den Bürgermeister/in monatlich 675,00 €,

b) an die/den 1. Vertreterin/Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters monatlich 150,00 €

d) an die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden monatlich 50,00 €

e) an die Beigeordneten monatlich 40,00 €

f) an die Auschussvorsitzenden monatlich 40,00 €

g) an die Ratsmitglieder monatlich 30,00 €

h) Feldhüter/in monatlich 120,00 €.

 

§ 6

(3) Selbständig Tätigen kann eine Verdienstausfallpauschale je Stunde an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr gezahlt werden für notwendigerweise entstandenen und nachgewiesenen Verdienstausfall im Hauptberuf, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird.

 

(4) Die Entschädigung für Verdienstausfall nach Abs. 2 und 3 wird auf höchstens 25,00 € je Stunde begrenzt.

 

(5) Ratsmitglieder, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige

 

- die einen Haushalt mit zwei oder mehr Personen führen,

- die keinen Verdienstausfall nach den Abs. 2 und 3 geltend machen können und

- denen im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,

 

haben an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 bis 13.00 Uhr einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalstundensatzes i. H. v. 20,00 €. Dieser ist ausgeschlossen, wenn die Kosten einer Hilfskraft als Verdienstausfall geltend gemacht werden.

 

(6) Anspruchsberechtigte, die keine Ersatzansprüche nach Abs. 2, 3 und 5 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen Pauschalstundensatz in Höhe von 13,00 € an Werktagen von Montag bis Freitag für die Zeit von 07.30 bis 20.00 Uhr und an Samstagen von 07.30 bis 13.00 Uhr erhalten.

 

§ 7

(2) Anspruchsberechtigte erhalten auf Antrag die nachgewiesenen Aufwendungen für eine Kinderbetreuung maximal bis zur Höhe des tariflichen Mindestlohns je Stunde. Der Höchstbetrag je Tag wird auf das dreifache des Mindestlohns je Stunde festgesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig