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Auszug - Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung  

Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Wege und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten, Wege und Umwelt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Gemeinde
Ort: Metzinger Straße 1, 29367 Steinhorst
Sth/062/19 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Bürgerservice   


Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Steinhorst beschließt, ihre Satzung durch die in der SG Hankensbüttel in allen anderen Mitgliedsgemeinden geltende Straßenausbaubeitragssatzung zu ersetzen. Die Verwaltung ist mit der Umsetzung zu beauftragen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird zurückgestellt.

Die Satzung in der vorliegenden Form soll durch eine neue Fassung, die der aktuellen Rechtssprechung entspricht, beschlossen werden. Die SG-Verwaltung wird beauftragt, eine Mustersatzung, die der aktuellen Rechtssprechung entspricht, zu beschaffen. Diese soll dann zur Abstimmung gelangen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig