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Auszug - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:47 Anlass: Sitzung
Raum: Weber-Zimmer im Rathaus
Ort: Goethestraße 2, 29386 Hankensbüttel


Mit Schreiben vom 12. April 2019 hat die Landesschulbehörde die Genehmigung zur Einführung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule in Sprakensehl zum Schuljahr 2019/2020 erteilt.

 

Das Service Center Wolfsburg, das seit dem 01.03.19 für die Samtgemeinde die Telefonzentrale inkl. Beantwortung allgemeiner Fragen übernommen hat, hat die erste Monatsstatistik vorgelegt. Demnach wurden im März insgesamt 360 eingehende Anrufe mit einer durchschnittlichen Gesprächszeit von 03:21 Min. behandelt, die Erreichbarkeit lag bei 98 %. Von diesen Anrufen konnten, bezogen auf die vertraglichen Leistungen, 65 % abschließend durch das Service Center beantwortet werden, 26 % wurden an den zuständigen Sachbearbeiter im Rathaus vermittelt und für 5 % wurden Rückruftickets an den Sachbearbeiter gesendet.

 

Der Landkreis Gifhorn hat den Haushaltsplan 2019 der Samtgemeinde genehmigt. Freiwillige Investitionen sollten künftig einzeln auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden, das Ergebnis ist zu dokumentieren. Weiterhin ist die SG angehalten, die Finanzplanung für Investitionen sorgfältiger zu planen. Das Haushaltssicherungskonzept genügt nicht den Anforderungen in Bezug auf die Überschuldung und muss überarbeitet werden.

 

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung am 15.04.2019 im Amtsblatt für den Landkreis Uelzen ist das „Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Uelzen 2019“ wirksam geworden. Das RROP 2000 vom 13.12.2000 tritt damit außer Kraft.

 

Das MI hat Herrn Brockmann auf seine Kritikschreiben mitgeteilt, dass ein Vergabeverfahren für die Leistungsphasen 1-3 nicht erforderlich ist. Weiter wurde mitgeteilt, dass ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht nicht zu erkennen ist. Ein kommunalrechtliches Einschreiben ist daher nicht erforderlich.