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Auszug - Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung  

Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Dedelstorf
TOP: Ö 9
Gremium: Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Landgasthaus "Zur Heidequelle"
Ort: Oerreler Dorfstraße 14, 29386 Dedelstorf
Ded/271/19 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlich  


Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird beschlossen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss der Gemeinde Dedelstorf am 13.06.2019:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 1 soll der Anliegeranteil von 60 % auf 50 % reduziert werden.

 

Im § 4, Vorteilsbemessung, Abs. 1, Nr. 5, „bei Gemeindestraßen im Sinne des §47 Nr. 3 NStrG“ ist der Anliegeranteil, der überwiegend dem Anliegerverkehr dient, von 60 % auf

50 % zu reduzieren.

 

Anmerkung:

Von der Verwaltung soll geprüft werden, ob die Beitragssatzung rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. Es wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, auch wenn die Beitragssatzung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, dass die Abrechnungsmaßnahme Bauernende in Weddersehl zum Zeitpunkt der Fertigstellung unter der derzeit rechtskräftigen Satzung abzurechnen ist.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig