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Auszug - Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Helmut Klare  

Sitzung des Rates der Gemeinde Steinhorst
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Steinhorst Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Lüsche
Ort: Schützenweg, 29367 Steinhorst
Sth/076/19 Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Helmut Klare
   
 
Status:öffentlich  


Beschlussvorschlag:

 

Herr Helmut Klare wird als Nachfolger für den verzichtenden Ratsherren Michael Sassenhagen eingeführt und gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Verpflichtungsbelehrung) auf die ihm nach § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Treuepflicht) obliegenden Pflichten hingewiesen.

 

Er wird gemäß § 60 NKomVG verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig