Beschlussvorschlag:

Herr Helmut Klare wird als Nachfolger für den verzichtenden Ratsherren Michael Sassenhagen eingeführt und gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (Verpflichtungsbelehrung) auf die ihm nach § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Treuepflicht) obliegenden Pflichten hingewiesen.

Er wird gemäß § 60 NKomVG verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig