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Auszug - Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung)  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Weber-Zimmer im Rathaus
Ort: Goethestraße 2, 29386 Hankensbüttel
SG/214/19 Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung)
   
 
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   


Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung) wird beschlossen.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Samtgemeindeausschuss:

Die Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung) wird mit folgenden redaktionellen Änderungen beschlossen:

 

§ 3 Nr. 1. und 2.: „Es ist untersagt …“

§ 8 (2): „hrend der Ruhezeiten sind Tätigkeiten untersagt, …“

 

 

Ratsherr Sordel beantragt, die Zeitenr die Mittagsruhe in § 8 Abs. 1 b auf 12:30 14:30 Uhr zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Rat:

Die Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung) wird folgenden Änderungen beschlossen:

 

Redaktionelle Änderungen gem. SGA:

§ 3 Nr. 1. und 2.: „Es ist untersagt …“

§ 8 (2): „hrend der Ruhezeiten sind Tätigkeiten untersagt, …“

 

§ 8 Abs. 1 b:

Die Zeitenr die Mittagsruhe werden geändert auf 12:30 14:30 Uhr.


Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen