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Auszug - Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Uwe Weber  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Weber-Zimmer im Rathaus
Ort: Goethestraße 2, 29386 Hankensbüttel
SG/233/19 Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Uwe Weber
   
 
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   


Beschlussvorschlag:

Herr Uwe Weber wird als Nachfolger für das verzichtende Ratsmitglied eingeführt und gem. § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf die ihm nach § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Treuepflicht) obliegenden Pflichten hingewiesen.

 

Er wird gem. § 60 NKomVG verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die bestehenden Gesetze zu beachten.