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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 2
Gremium: Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel


Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 

Ratsherr Thomas Sordel bittet um Erläuterung, warum der Tagesordnungspunkt „Nassöl-Leitung in Hankensbüttel“ nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Von der Verwaltung wird erläutert, dass bereits die Einladung unter Berücksichtigung der Ladungsfrist fertiggestellt und online gestellt wurde. Hieraus ergab sich aus Sicht der Verwaltung nicht die Dringlichkeit, die Tagesordnung unter Verletzung der Ladungsfrist wegen einer „Dringlichkeit“ zu erweitern bzw. zu ändern. Gem. § 59 Abs. 3 Satz 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird der dringliche Fall erläutert. Als dringend werden nur solche Angelegenheiten angesehen, deren Beratung und Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenen möglicherweise verkürzten Ladungsfrist nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann ohne dass Nachteile entstehen, die nicht wieder beseitigt werden können. Dabei kommt es nicht auf den Grund der Dringlichkeit an, auch nicht, ob sie vermeidbar gewesen ist.

 

Lagen die Voraussetzungen eines dringlichen Falls nicht vor, und es wird ein Beschluss gefasst, so wird dieser Beschluss ebenfalls als unwirksam angesehen.