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Auszug - Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks
Bisheriger Beschlussvorschlag: a ) Der Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks ist zunächst abzulehnen, da erstens noch kein städtebaulicher Vertrag vorliegt und zweitens das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie noch nicht rechtskräftig ist.
O d e r
b) Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.
Geänderter Beschlussvorschlag im Vorbereitungsausschuss am 27.08.2019: a ) Der Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks ist zunächst abzulehnen, da erstens noch kein städtebaulicher Vertrag vorliegt und zweitens das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie noch nicht rechtskräftig ist.
Abstimmungsergebnis zu a) 0 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
b) Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.
Abstimmungsergebnis zu b) 5 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Beschlussvorschlag im Rat: Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
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