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Auszug - Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sprakensehl
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Gemeinde Sprakensehl Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 04.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Bauerncafé Rölings Hof
Ort: Schulstraße 1, 29365 Sprakensehl
Spr/101/19 Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks
   
 
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   


Bisheriger Beschlussvorschlag:

a ) Der Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks ist zunächst abzulehnen, da erstens noch kein städtebaulicher Vertrag vorliegt und zweitens das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie noch nicht rechtskräftig ist.

 

O d e r

 

b) Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.

 

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Vorbereitungsausschuss am 27.08.2019:

a ) Der Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks ist zunächst abzulehnen, da erstens noch kein städtebaulicher Vertrag vorliegt und zweitens das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie noch nicht rechtskräftig ist.

 

Abstimmungsergebnis zu a)

0 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

b) Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis zu b)

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Beschlussvorschlag im Rat:

Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.


Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung