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Auszug - 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Gemeinde Hankensbüttel Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 23.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel
Hkb/210/19 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel
   
 
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   


Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

1. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluss Abweichungen beschließen.

2. § 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

3. r die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuss zugrunde zu legen.

 

 

Gnderter Beschlussvorschlag im Verkehrsausschuss am 06.08.2019 und im Verwaltungsausschuss am 17.09.2019:

 

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Mnahmen ist ckwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

§ 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%

Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%

Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

 

 

Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel vom 23.09.2019:

Ratsherr Sordel stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen bis eine Antwort der Kommunalaufsicht bzgl. der Rechtskonformität vorliegt.


Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung