Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Auszug - Bürgerbegehren der BI Hankensbüttel Gerecht; hier: Aussetzung von straßenbaulichen Maßnahmen bis spätestens 13.12.2020  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Gemeinde Hankensbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel
Hkb/211/19 Bürgerbegehren der BI Hankensbüttel Gerecht; hier: Aussetzung von straßenbaulichen Maßnahmen bis spätestens 13.12.2020
   
 
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   


Beschlussvorschlag:

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht mit Antrag vom 08.05.2019 wird in vollem Umfang entsprochen.

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Hankensbüttel unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.


Abstimmungsergebnis: einstimmig