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Auszug - Bestellung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel zu Vollzugsbeamten für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung in der Samtgemeinde Hankensbüttel  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 24
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 25.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Wiethornschule (Turnhalle)
Ort: Wittinger Straße 31, 29386 Hankensbüttel
SG/277/20 Bestellung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel zu Vollzugsbeamten für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung in der Samtgemeinde Hankensbüttel
   
 
Status:öffentlich  


Bisheriger Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt genannten Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel werden zu eigenen Verwaltungsvollzugsbeamten/innen der Samtgemeinde Hankensbüttel für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 d der Niedersächsischen Vollzugsbeamtenverordnung (Nds. VollzBeaVO) vom 13. März 1995 in der zurzeit gültigen Fassung mit Wirkung zum 26.03.2020 bestellt.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Feuerschutzausschuss am 09.03.2020:

Die im Sachverhalt genannten Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel werden mit Ausnahme von Gunter Hornbostel zu eigenen Verwaltungsvollzugsbeamten/innen der Samtgemeinde Hankensbüttel für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 d der Niedersächsischen Vollzugsbeamtenverordnung (Nds. VollzBeaVO) vom 13. März 1995 in der zurzeit gültigen Fassung mit Wirkung zum 26.03.2020 bestellt.

 

Geänderter Beschlussvorschlag im Samtgemeinderat am 25.05.2020:

Die im Sachverhalt genannten Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel werden mit Ausnahme von Gunter Hornbostel zu eigenen Verwaltungsvollzugsbeamten/innen der Samtgemeinde Hankensbüttel für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 d der Niedersächsischen Vollzugsbeamtenverordnung (Nds. VollzBeaVO) vom 13. März 1995 in der zurzeit gültigen Fassung mit Wirkung zum 25.05.2020 bestellt.

 


Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme