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Auszug - Einwohnerfragestunde  

11. Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Gemeinde Hankensbüttel Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Ort: Bahnhofstraße 30, 29386 Hankensbüttel

Herr Hellmann spricht noch mal die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Hankensbüttel an und den Antrag des Seniorenbeirates über die Installierung einer Ampelanlage

Herr Hellmann spricht noch einmal die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Hankensbüttel an und den Antrag des Seniorenbeirates über die Installierung einer Ampelanlage. Vom Bürgermeister wird berichtet, dass der Landkreis Gifhorn nunmehr der verkehrsbehördlichen Anordnung nachgekommen ist.

 

Herr Harald Meyer möchte wissen, wie die Gemeinde Hankensbüttel zur Aussage von Herrn Penzhorn und Herrn Taebel in Sachen Beteiligung am Windpark Haarsahl der BG-LE/EVW steht. Bürgermeister Martin Rausch teilt mit, dass die Gemeinde Hankensbüttel sich eine eigene Meinung über die Angelegenheit bildet und frei von irgendwelchen Aussagen entscheiden wird.

 

Herr Meyer möchte weiter wissen, ob die Bürgschaft für die Investitionen in den Windpark Auswirkungen im Haushaltsplan hat. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Bürgschaft durch den Landkreis Gifhorn zu genehmigen ist. Auswirkungen im Haushaltsplan würden sich erst ergeben, wenn es zur Aktivierung der Bürgschaft kommt.

 

Herr Zander, Anlieger in der Straße „Unter den Eichen“, ist der Auffassung, dass mit der Teileinziehung ein Kreisverkehr über die Straßen „Neuer Weg“ und „Unter den Eichen“ zum „Wiesenweg“ bzw. in umgekehrter Reihenfolge entstehen würde. Nach seiner Auffassung ist auch der Winterdienst in der Straße „Unter den Eichen“ unbefriedigend. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass er nunmehr die Möglichkeit hat, schriftlich seine Bedenken zur Teileinziehung zu äußern und der Rat der Gemeinde Hankensbüttel dann über eine Teileinziehung entscheiden wird.

 

Herr Heinrich Schaper verweist auf die überhängenden Äste der Bäume im Wäldchen am „Bauernende“. Von der Verwaltung wird mitgeteilt dass Herr Cewe bereits aufgefordert wurde, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht, Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Heinrich Giese bestätigt und fordert nochmals, dass der jetzige Eigentümer Herr Cewe seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen hat.