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Auszug - Bericht des Gemeindedirektors / Bürgermeisters  

8. Sitzung des Rates der Gemeinde Dedelstorf
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Gemeinde Dedelstorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung


Bürgermeister Bernd Rodewald berichtet über folgende Punkte:

 

-          Die Rechnung des Aller – Ohre Verbands für die Räumung der Gewässer dritter Ordnung ergab eine Summe von 16.971,28 €. Eine Preiserhöhung wird es im Jahr 2013 geben.

Der Meterpreis für wiederkehrende Arbeiten wird von 0,66 €/lfdm auf 0,72 €/lfdm erhöht. Die Entkrautung wird von 0,55 €/lfdm auf 0,60 €/lfdm angepasst werden. Die Unterhaltungsarbeiten bei mehrjährigem Rhythmus müssen von 0,85 €/lfdm auf 0,96 €/lfdm angehoben werden.

Bemängelung: Zäune sind höher als 1m, zusammengefallene Zäune werden nicht abgeräumt, der 5 m breite Bearbeitungsstreifen parallel an Gewässern wird nicht eingehalten, der Bewuchs an den Gewässern wird von den Grundeigentümern nicht zurückgeschnitten, so dass die Räumfahrzeuge bei der Räumung Probleme mit ihren Auslegern bekommen (Oelschläuche).

-          Am 15.12.12 fand ein Gespräch mit Herrn Binotsch statt über Standorte der WEA „Haarsahl“, Städtebaulicher Vertrag. Die betroffenen Kommunen, Hankensbüttel, Dedelstorf, Sprakensehl, Obernholz werden sich zusammensetzen und den Vertrag von BBB Umwelttechnik durcharbeiten und ggf. auf Grundlage dieses Vertrages  einen gemeinsamen Vertrag vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass, wenn alle zu erfüllenden gesetzlichen Vorgaben glatt durchlaufen, Ende 2014 oder Anfang 2015 mit dem Betrieb des Windparks begonnen werden kann.

-          Am 14.12.12 wurde von Herrn Plaspohl, Landschaftsarchitekt bei der Fa. Landschaftsplanung Richard Gertken, Wehmer Str. 3 in 49757 Werlte eine Anfrage wegen möglicher  Kompensationsflächen im Bereich Sportplatz Oerrel gestellt. (Als Ausgleichsflächen für den Bau des Mobilfunkmastes.) Das Baugenehmigungsverfahren wird fortgeführt, eine geeignete Kompensationsfläche ist gefunden worden, die auch von der unteren Naturschutzbehörde Gifhorn ihre Zustimmung findet. Wir erwarten jetzt die Baugenehmigung.

-          Am 14.12.12 ist eine Sammelklage gegen die Straßenausbaubeiträge der Anlieger Feerenberg Lingwedel beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangen. Die Angelegenheit ist durch die Samtgemeinde an Frau Manthei, Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht, weiter geleitet worden. Sie vertritt uns in dieser Sache.

-          Der östliche  Wegeseitenraum (hier: Bewuchs durch Sträucher und Bäume) am Weg Lönsstein – Betzhorn ist frei geschnitten worden.

-          Eine Bundeswehrübung fand vom 08.bis 10.02.13 auch im Bereich der Gemeinde Dedelstorf statt.

-          Der Flächenbeitragsbescheid des Unterhaltungsverbands Ise für das Jahr 2013 ist eingetroffen und beträgt 11.760,60 € für eine beitragspflichtige Fläche von 2.306 ha.

-          Der Dorfteich Repke ist durch den Aller – Ohre Verband geräumt worden.

-          Der Landkreis Gifhorn stimmt einer Ortsdurchfahrts – Verlegung von km 4,534 nach km 4,490 in der Ortschaft Allersehl zu. Dieses wird durch die Straßenmeisterei Knesebeck umgesetzt.

-          Der Entwurf des Bebauungsplanes Auf dem Erbkampe 2, 1. Änderung und der Entwurf der Begründung liegt in der Zeit v. 22.02.13 bis 25.03.13 im Rathaus aus. Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Bei Rückäußerung sind diese bis zum 25.03.13 zu stellen.

-          1. Änderung Bebauungsplan Krummer Weg im vereinfachten Verfahren gem § 13 BauGB, Beteiligung gem. § 4(2) BauGB sind im Internet einsehbar. Stellungnahmen sind bis zum 26.03.13 einzureichen.

-          Bis zum 31.03.13 sind Vorschläge zur Wahl zum Jugend – bzw. Jugenhilfsschöffen der Samtgemeinde mitzuteilen.

-          Bis zum 30.04.13 sind Vorschläge zur Wahl von Haupt – und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018  der Samtgemeinde mitzuteilen.

-          Der Landkreis Gifhorn teilt mit, dass in diesem Jahr die Ortsdurchfahrt Oerrel instand gesetzt wird. Ein Ortstermin mit Herrn Müller, Kreisstraßenmeisterei Knesebeck, hat am 07.03.13 stattgefunden. Abgängige Hochborde müssen ausgetauscht werden. Dieses ist aber nur in geringer Anzahl von Nöten. Diese Kosten muss dann die Gemeinde tragen.
 

Gemeindedirektor Andreas Taebel berichtet über folgende Punkte:

 

?         Die Kostenübernahme der Grundstückseigentümer für die Änderung des Bebauungs-planes „Vor dem großen Moor“ (Heidewald) ist gesichert.
Der Auftrag wird, wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.11.2012 beschlossen, nunmehr kurzfristig an das Planungsbüro Pesel erteilt.
Rund 75 % der Grundstückseigentümer haben Ihre Bereitschaft zur Kostenübernahme in einer Höhe erklärt, die den geforderten Anteil von 5.000 € abdeckt. Knapp 9 % sind zu einer Kostenübernahme nicht bereit, rund 16 % haben bisher nicht geantwortet (wurden aber nochmals erinnert).
 

?         Folgende Baugenehmigungen wurden erteilt:

Bauherr: Karl-Heinz Bührke, Oerreler Dorfstr. 30, 29386 Dedelstorf-Oerrel
Baumaßnahme: Neubau eines Wohngebäudes mit einer Wohneinheit und Doppelgarage
Baugrundstrück: Gemarkung Oerrel, Flur 7, Flurstück 26/10 (Oerreler Dorfstr.)

 

Bauherr: Hans-Hermann Lahmann, Am Sportplatz 4, 29386 Dedelstorf-Oerrel
Baumaßnahme: Anbau eines Mastschweinestalls (800 Schweine) und Abdeckung des

vorhandenen Güllebehälters

Baugrundstück: Gemarkung Oerrel, Flur 8, Flurstück 121/37

 

Bauherr: PNE WIND AG, Cuxhaven

Baugrundstück: Windpark Langwedel II

Baumaßnahme: Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (Teilgenehmigung WKA 1 am ursprünglichen Standort; bisher lag nur die Genehmigung für 3 WKA vor)