Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen, Anregungen  

10. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Restaurant "Zur Linde" SG
Ort: Hindenburgstraße 2, 29386 Hankensbüttel


Ratsfrau Jutta Rißmann möchte wissen, wer Nachfolger von Dieter Bieber als Verwaltungsvertreter der Gemeinde Steinhorst wird, wenn dieser in die Freistellungsphase der Altersteilzeit geht.

SGB Andreas Taebel stellt klar, dass Dieter Bieber auch während seiner Freistellungsphase noch Mitarbeiter der Samtgemeinde ist und daher das Ehrenamt als Verwaltungsvertreter weiterhin ausüben kann.

 

Ratsherr Thomas Sordel fragt nach, welche Konsequenzen die Auflösung des Instituts CBM auf die Fortführung des Projektes Dorfversorgungsservice in der Samtgemeinde hat, auch in Bezug auf die Teilprojekte in Sprakensehl und Steinhorst.

SGB Andreas Taebel erläutert, dass die Herren Rohé und Weiß das Projekt des Bringservices gemeinsam zum Abschluss bringen werden und die Auflösung insofern keine Auswirkungen hat.

Für einen Dorfladen in Sprakensehl hat sich kein Betreiber gefunden und für das Teilprojekt in Steinhorst liegt es in der Hand der Gemeinde ob und mit wem das Projekt weitergeführt werden soll.

 

Beigeordneter Peter Dietz fragt in dem Zusammenhang nach der rechtlichen Seite, da ja die Samtgemeinde einen Vertrag mit dem Institut CBM hat, das nun  nicht mehr existiert.

SGB Andreas Taebel erklärt, dass Rechtsnachfolger Herr Weiß als Inhaber des Instituts ist, im Übrigen aber der Vertrag bereits mit der Konzepterstellung in vollem Umfang durch CBM erfüllt wurde.

 

Ratsherr Thomas Sordel erkundigt sich, ab die Sommertour von SGB Andreas Taebel während der Dienstzeit oder in der Freizeit durchgeführt wurde und ob es durch die Abwesenheit im Rathaus Probleme gab.

SGB Andreas Taebel  erläutert, dass die Wanderung während der Dienstzeit durchgeführt wurde, die angefallenen Kosten aber von ihm persönlich getragen wurden.

Da er während der Wanderung permanent erreichbar war und auch E-Mails gelesen und beantwortet hat, gab es keine Probleme durch seine Abwesenheit.

 

Beigeordneter Peter Dietz möchte wissen, wie hoch der Arbeitsaufwand durch den neuen Posten von SGB Andreas Taebel als Geschäftsführer des Kreisverbands Gifhorn im NSGB ist und welche Aufwandsentschädigung er dafür erhält.

SGB Andreas Taebel erwidert, dass jeweils einmal im Jahr die Mitgliederversammlung sowie die kommunalpolitische Sommerreise zu organisieren sind sowie Treffen von Arbeitskreisen und auf HVB-Ebene, an denen er bereits vorher schon teilgenommen hat. Insofern wird sich der Aufwand in Grenzen halten.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist ihm noch nicht bekannt.

 

Ratsherr Werner Rodewald regt in dem Zusammenhang an, diesen Posten als Chance zu sehen, den Einfluss der Region zu sichern, Verbindungen zu knüpfen und Entscheidungen positiv beeinflussen zu können.

 

Beigeordneter Peter Dietz stellt klar, dass seine Frage rein informatorisch und ohne jegliche Wertung gemeint war.