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Auszug - Bericht des Samtgemeindebürgermeisters  

13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Dierks
Ort: Celler Straße 6, 29386 Dedelstorf-Repke


SGB Taebel berichtet über folgende Punkte:

 

  • Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der geplanten Reaktivierung von Bahnstrecken ein Anschreiben an Minister Olaf Lies (Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) geschickt und in Bezug auf die Bahnstrecke Celle – Wittingen West auf deren Bedeutung für den Tourismus sowie auf die einzige Anbindung des Wittinger Hafens in westliche Richtung hingewiesen.

 

  • Die Samtgemeinde Hankensbüttel ist als Gründungsmitglied dem Verein Kontaktstelle Musik im Landkreis Gifhorn e.V. beigetreten.

Zweck der Kontaktstelle Musik ist die Förderung der Laienmusik im Landkreis Gifhorn.

Der Mitgliedsbeitrag wird 20,- € pro Jahr betragen.

 

  • Herr Ehlers vom Otterzentrum hat über die geplante Erweiterung berichtet und für den Fall von erforderlich werdenden F-Plan-Änderungen um Unterstützung gebeten. Die Planung kann in der Abteilung Planen & Bauen bzw. beim SGB  eingesehen werden.

 

  • Der 2. Nachtragshaushaltsplan 2013 der Samtgemeinde Hankensbüttel wurde durch den Landkreis Gifhorn genehmigt und ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Das neue Haushaltssicherungskonzept entspricht nun überwiegend den gesetzlichen Anforderungen, wenn auch kein Zeitraum festgelegt werden kann, in dem der Haushaltsausgleich erreicht wird.

 

  • Aufgrund der bevorstehenden Zuweisung von Asylbewerbern will der Landkreis die Kommunen per Satzung zur Aufnahme dieser nach einer Quotierung heranziehen. Die Samtgemeinde Hankensbüttel wäre dann für die Unterbringung von 22 von insgesamt 263 Asylanten zuständig und müsste dafür geeigneten Wohnraum beschaffen.

Diese Thematik ist in der HVB-Runde am 02.12. erörtert worden und der Landkreis auf die bestehenden Probleme hingewiesen worden. Mit der vom Landkreis zu erlassenden Heranziehungssatzung müssen die Städte, Samtgemeinden und die Gemeinde Sassenburg folgende Aufgaben übernehmen:

-          Beschaffung und Bereitstellung des Wohnraumes

-          Abschluss der Mietverträge im Auftrag des Landkreises Gifhorn

-          Kündigung der Mietverträge im Auftrag des Landkreises Gifhorn

-          An- und Abmeldung an die Versorgungsunternehmen

-          Übernahme des Wohnraumes (Bestandsaufnahme des Wohnraumes)

-          Beschaffung und Installation der Kücheneinrichtung, soweit nicht vorhanden, auf Rechnung des Landkreises

-          Wohnungsübergabe an den Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses

-          Ansprechpartner für Vermieter in allgemeinen Wohnungsangelegenheiten

 

  • Die Änderung der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe –Kinderbetreuung- ist in der HVB-Runde am 09.12. beim Landkreis noch einmal vorgestellt und diskutiert worden. Aufgenommen worden sind die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Papenteich, die für die Kinderbetreuung dort zuständig sind, sowie die neuen Gebührensätze für die Aufnahme externer Kinder.