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Auszug - Hallenbad Hagen; Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes ; Änderung des Betriebspachtvertrages   

13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Dierks
Ort: Celler Straße 6, 29386 Dedelstorf-Repke
SG/270/13 Hallenbad Hagen; Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes ; Änderung des Betriebspachtvertrages
   
 
Status:öffentlich  


Beschlussvorschlag:

Der Betriebspachtvertrag ist gem. Prüfung des Finanzamtes (Netto-Pacht – mtl. 1.076,00 €) ab 01.01.2009 anzupassen/zu ändern.

Auf ein Pachtentgelt wird künftig ab 01.01.2014 verzichtet. Der zu zahlende Defizitausgleich reduziert sich somit um die Jahres-Netto-Miete (12 x 1.076 € = 12.912 €) Der Defizitausgleich beträgt dann:

45.000 - 12.912 € = 32.088,00 €

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe (Rückzahlung an das Finanzamt – über 5.582,93 €) wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung