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Vorlage - SG/445/16-1  

Betreff: Antrag auf Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der SG Hankensbüttel
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz GödeckeBezüglich:
SG/445/16
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Feuerschutzausschuss Vorberatung
25.04.2017 
Sitzung des Feuerschutzausschusses ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
30.05.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag Änderung Aufwandsentschädigungssatzung

Sachverhalt:

 

Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Hankensbüttel, Christian Speitling, hat mit Datum vom 22. Juli 2016 einen Antrag auf Änderung des § 8 Absatz 2 der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Hankensbüttel gestellt.

Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 13.09.2016 wurde der Antrag an das Kommando der Samtgemeindefeuerwehr zurückgewiesen.

Dieses hat in seiner Sitzung am 19.10.2016 den Antrag einstimmig befürwortet.

 

Gemäß § 8 Absatz 2 der Satzung erhalten Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr, die neben ihrer Hauptfunktion eine weitere Funktion/Stellvertretungsfunktion wahrnehmen, die Hälfte des für die weitere Funktion/Stellvertretungsfunktion festgesetzten Betrages.

 

Dies soll dahingehend geändert werden, dass die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr auch für eine weitere Funktion/Stellvertretungsfunktion den laut Satzung festgelegten Betrag erhalten, da eine Aufwandsentschädigung als Ersatz und Entschädigung für den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung zu sehen ist. Der Antrag begründet sich darin, dass durch eine weitere Funktion der hinzukommende Aufwand vollumfänglich und nicht nur zur Hälfte wahrgenommen wird.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Doppelfunktion natürlich zu vermeiden. Vor allem auch mit dem Hintergrund, dass die Verantwortung auf möglichst viele Schultern verteilt wird und auch anderen Kameraden die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich einzubringen.

 

 

 

Insgesamt würde diese Änderung momentan drei Kameraden betreffen, im Laufe des Jahres 2018 dann nur noch zwei.

 

Zukünftig sollte, wenn möglich, darauf geachtet werden, dass weitere Doppelfunktionen vermieden werden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Hankensbüttel ist zuzustimmen.

§ 8 Absatz 2 der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Hankensbüttel ist im Zuge der nächsten Änderung zu streichen

.


Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. 0 €jährlich folgend ca. 762,00 €

 


Anlagen:

Antrag auf Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der SG Hankensbüttel

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Änderung Aufwandsentschädigungssatzung (2505 KB)    
Stammbaum:
SG/445/16   Antrag auf Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der SG Hankensbüttel   Ordnung und Jugend   Vorlage Samtgemeinde
SG/445/16-1   Antrag auf Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der SG Hankensbüttel   Bürgerservice   Vorlage Samtgemeinde