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Ratsinformationssystem

Vorlage - Hkb/059/17  

Betreff: Kostenerstattungen bei Bebauungsplänen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss
12.09.2017 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Hankensbüttel
28.09.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Sämtliche Kosten bei der Aufstellung bzw. Änderung von B-Plänen sind vom Vorhabenträger zu erstatten.

 


Sachverhalt:

Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Hankensbüttel ist es erforderlich, dass sämtliche Kosten sowohl bei der Aufstellung von B-Plänen als auch bei Änderungen, vom Vorhabenträger zu erstatten sind.

 

In einem städtebaulichen Vertrag darf gemäß §11 Abs.1 Nr.3 BauGB vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind.

 


Finanzielle Auswirkung:

 

 


Anlagen: