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Vorlage - Hkb/098/18  

Betreff: Schaffung einer Rettungszufahrt vom Parkplatz Waldbad zum Waldbad Hankensbüttel
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
20.03.2018 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Hankensbüttel Entscheidung
03.04.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Am 23.11.2017 hat gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hankensbüttel sowie seinen Vertretern, einem Vertreter des Landkreises Gifhorn, -Untere Naturschutzbehörde-, den Vorsitzenden der Gruppe Pro Samtgemeinde Hankensbüttel und der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat ein Ortstermin stattgefunden. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter der niedersächsischen Landesforsten (Grundstückseigentümer).

 

Das Vorhaben, einen Rettungsweg vom Parkplatz des Waldbades zum Waldbad zu ermöglichen, wurde allen Beteiligten vor Ort vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine Fahrbahn in wassergebundener Decke in einer Breite von ca. 2,50-3 Metern sowie eines unbefestigten Seitenstreifens, sodass eine Gesamtbreite von ca. vier Metern entsteht, diese Breite ist erforderlich, damit entsprechende Rettungsfahrzeuge auch zum Waldbad gelangen können.

 

Der Vertreter des Landkreises weist darauf hin, dass eine Ausnahme von den Verboten des § 3, Nr. 10 (Verbot der Befestigung oder des Ausbaus von Wegen) der Landschaftsschutzverordnung Hagen erforderlich sei. Hierzu gehört u.a. ein Ausnahmeantrag nach § 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung, die Darstellung/Begründung des Ausbauvorhabens:

-          eine Biotopkartierung beiderseits des Weges und Ermittlung der zusätzlich in Anspruch genommenen Fläche,

-          eine kurze Abschätzung der Artenschutzproblematik, sowie

-          eine Abstimmung einer möglichen Ausgleichsmaßnahme.

 

Aufgrund dieser möglichen Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde wurde nochmals Kontakt zu den Landesforsten aufgenommen. Nach Erörterung der möglichen Problematik und den Anforderungen im Sinne der Landschaftsschutzgebietsverordnung wäre das Forstamt auch bereit einen Gestattungsvertrag für das Wegegrundstück abzuschließen und den Weg auszubauen. Der Weg würde ohnehin durch das Forstamt im Standard eines normalen Forstweges mit 3,50 Meter Breite unterhalten werden. Das Forstamt wird den Weg entsprechend wassergebunden ausbauen, die Verkehrssicherungspflicht für die Nutzung wäre dann allerdings bei der Gemeinde Hankensbüttel. Damit kein Durchgangsverkehr zum Waldbad entsteht, ist der „Rettungsweg“ mit einem Klapppoller zu versehen.

 

Aus Sicht der Verwaltung erscheint diese von den Landesforsten angebotene Lösung als die praktikabelste und auch die absolut wirtschaftlichste Lösung. Insofern wird vorgeschlagen, dass dem Vorschlag der Landesforsten zu entsprechen ist.


Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Landesforsten ist ein Gestattungsvertrag für das Wegegrundstück abzuschließen. Der Weg ist durch das Forstamt im Standard eines normalen Forstweges mit 3,50 Meter Breite auszubauen bzw. herzustellen, zusätzlich ein Wegeseitenrand von ca. 50 Zentimetern je Seite, sodass Rettungsfahrzeuge ungehindert das Waldbad erreichen können. Die Gemeinde Hankensbüttel schließt für diesen Rettungsweg den Gestattungsvertrag einschließlich der Verkehrssicherungspflicht ab. Bauliche Kosten entstehen der Gemeinde Hankensbüttel nicht.

 


Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. 0,00 €jährlich folgend ca.

 


Anlagen: