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Vorlage - SG/135/18  

Betreff: Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2018; Beschluss der geänderten Fassung
Status:öffentlich  
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
28.05.2018 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
28.05.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Anlagen:
Haushaltssatzung Stand 28.05.2018

Sachverhalt:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 wurden am 12.12.2017 durch den Samtgemeinderat beschlossen. Der Originalhaushaltsplan wurde am 27.02.2018 durch SGB Taebel dem Landkreis Gifhorn zur Prüfung und Genehmigung überreicht.

 

Mitte Mai wurde durch die Kommunalaufsicht ein Termin zum Haushaltsgespräch am 29.05.2018 bezgl. der Genehmigung vereinbart. Am 24.05.2018 wurde nun durch die Kommunalaufsicht telefonisch mitgeteilt, dass Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der beschlossenen Fassung nicht genehmigt werden können. Hintergrund ist: es wurden Darlehen in Höhe von 556.000 € veranschlagt. Darlehen dürfen nur in maximaler Höhe der Finanzierungslücke zwischen investiven Ein- und Auszahlungen aufgenommen werden. Dieser Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt im Haushalt 2018 lediglich 130.100 €, die Darlehenshöhe wäre somit um 425.900 € zu hoch.

 

Dies resultiert allerdings aus dem Umstand, dass nicht geflossene investive Einzahlungen (Zuwendungen) für Projekte aus 2017 erneut veranschlagt wurden, die entsprechenden Ausgabemittel jedoch als Haushaltsrest nach 2018 übertragen wurden. Es gibt hierfür keine konkrete gesetzliche Regelung, da für Einzahlungen keine Haushaltsreste vorgesehen sind. Diese Vorgehensweise wurde durch die Kämmerei gewählt um die tatsächlichen Zahlungsmittelzuflüsse in 2018 darzustellen und wurde auch nach tel. Rücksprache mit der sogenannten „Doppik-Hotline“ als mögliche Lösung gesehen.

 

Dieser Umstand wurde sowohl im Vorbericht als auch noch einmal gesondert der Kommunalaufsicht per E-Mail am 15.05.2018 erläutert. Da die Kommunalaufsicht jedoch eine andere Ansicht vertritt, ist die bereits beschlossene Haushaltssatzung zu korrigieren: die investiven Einzahlungen, die bereits in 2017 veranschlagt waren, werden herausgenommen (425.900 €). Somit beträgt die Finanzierungslücke für Investitionen 556.000 € was der Darlehenshöhe entspricht, diese ändert sich dadurch nicht.

 

 

 

 

 

Die Veränderungen sind aus den Anlagen ersichtlich, sie betreffen die Investitions-Nummern 34 (Karl-Söhle-Schule) und 39 (Feuerwehrhaus Wierstorf), dort sind die investiven Einzahlungen in 2018 nun nicht mehr vorhanden.

 

Die Haushaltssatzung ist entsprechend geändert und ist neu zu beschließen.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung / der Haushaltsplan 2018 incl. Anlagen werden in der geänderten Fassung vom 28.05.2018 beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. jährlich folgend ca.

 


Anlagen:

Änderung Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltssatzung Stand 28.05.2018 (132 KB)