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Vorlage - Obh/070/19  

Betreff: Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Obernholz über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für Straßenbauliche Maßnahmen
Status:öffentlich  
zuständig:Ilka Bauke
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Obernholz Entscheidung
16.03.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Obernholz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde Obernholz hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Dazu bedarf es einer Aufhebungssatzung, die vom Rat zu beschließen und anschließend im Amtsblatt zu veröffentlichen ist. Die Aufhebungssatzung soll rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft treten.

 


Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Obernholz über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für Straßenbauliche Maßnahmen wird beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkung: ersatzloser Wegfall von Anliegerbeiträgen bei Straßenneubaumaßnahmen (außer bei Ersterschließung)

 


Anlagen:

Aufhebungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (5 KB)