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Vorlage - Hkb/197/19  

Betreff: Antrag der WIH-Fraktion auf Erhalt von Grünflächen anstatt der Duldung von Schotterbeeten
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Hankensbüttel Entscheidung
23.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag der WIH-Fraktion zum Thema „Grünflächen statt grauer Schotterbeete“ vor. Der Antrag wird wie folgt begründet:

 

Eine neue Mode greift um sich in Deutschland und auch in unseren Dörfern. Statt blühender Vorgärten finden sich immer mehr sog. Steingärten und Schotterflächen, die große Teile des Erdreichs abdecken. Auf diese Weise verlieren vor allem die Bienen und anderen Insekten sowie die Gartenvögel ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage. Dies gilt auch für die kommunalen Flächen im Ort, immer öfter wird aus Straßenbegleitgrün ein Straßenbegleitgrau. Die Gemeinde soll hier mit gutem Beispiel vorausgehen.

 

Der Antrag enthält Vorschläge um diese Handlungen in den Griff zu bekommen:

 

1. In zukünftigen Bebauungsplänen soll festgelegt werden, dass auf Neubaugrundstücken

    die nicht überbauten Flächen Grünflächen in ansprechender Form sein müssen.

    (Grünflächenplan ist vom Grundstückseigentümer vorzulegen)

 

2. Die Gemeinde soll u. a. in ihrem Mitteilungsblatt kommunizieren, dass die Niedersächsische

    Bauordnung in § 9, Abs. 2 ausdrücklich solche "Steingärten" nicht vorsieht. Es heißt da: "Die

    nicht überbauten Flächen müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige

    Nutzung erforderlich sind."

 

3. Die Gemeinde Hankensbüttel soll hierbei auf ihrem Grund und Boden mit gutem Beispiel

    vorangehen. Es gäbe die Möglichkeit, von ihr zugeschotterte Flächen an den Straßenrändern 

    wieder freizulegen und mit schmückendem Grün zu bepflanzen.

 

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Beschlussvorschlag:

1.  In zukünftigen Bebauungsplänen soll festgelegt werden, dass auf Neubaugrundstücken,

die nicht überbauten Flächen Grünflächen in ansprechender Form sein müssen. (Ein Grünflächenplan ist anhand der Pflanzliste gem. Pflanzgebot vom Grundstückseigentümer vorzulegen.)

 

2. Es sollte in den Samtgemeinde Nachrichten der Samtgemeinde Hankensbüttel auf die Vorgaben

der Niedersächsischen Bauordnung in § 9, Abs. 2 verwiesen werden, um darauf hinzuweisen, dass diese solche "Steingärten" nicht vorsieht. („Die nicht überbauten Flächen müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“)

 

3. Die Gemeinde Hankensbüttel soll hierbei auf ihrem Grund und Boden mit gutem Beispiel

    vorangehen. Es gäbe die Möglichkeit, geschotterte Flächen an den Straßenrändern wieder

    freizulegen und mit schmückendem Grün zu bepflanzen, sofern dies möglich ist.

 

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Anlagen: