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Vorlage - SG/214/19  

Betreff: Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung)
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
08.08.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Anlagen:
Alt VO öffentliche Sicherheit und Ordnung
Neu (markiert) Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung NEU ENTWURF
Synopse Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die bisher geltende SOG-Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel wurde im Jahr 2005 erlassen. Bedingt durch die Fortentwicklung der gesetzlichen Grundlagen ist eine Überarbeitung erforderlich.


Die noch rechtskräftige und der Entwurf einer neuen Satzung sind der Vorlage beigefügt. Außerdem ist in einer beigefügten Synopse die Neufassung der bisherigen Satzung gegenübergestellt.

 

Die Änderungen bzw. Neuerungen zur bisherigen Satzung sind durch Hervorhebungen ersichtlich.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Samtgemeinde Hankensbüttel über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-Satzung) wird beschlossen.

 

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca.    jährlich folgend ca.  

 

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Anlagen:

Anlage 1: Alte SOG-Satzung

Anlage 2: Neue SOG-Satzung

Anlage 3: Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Alt VO öffentliche Sicherheit und Ordnung (28 KB)    
Anlage 2 2 Neu (markiert) Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung NEU ENTWURF (2283 KB)    
Anlage 3 3 Synopse Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (90 KB)