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Vorlage - Sth/081/19
Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Helmut Klare Ausschussmitglied im - Ausschuss für Haushalt, Soziales, Jugend, Sport, Wirtschaft und Fremdenverkehr.
Außerdem übernimmt er im Verwaltungsausschuss die 2. Vertretung von Frau Jutta Rißmann.
Mit diesem Feststellungsbeschluss ist die Umbildung der Ausschüsse gem. § 71 NKomVG abgeschlossen.
Sachverhalt: Durch den Mandatsverzicht von Herrn Michael Sassenhagen ist Herr Helmut Klare in den Gemeinderat nachgerückt.
Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen die von ihnen benannten Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Von diesem Recht macht die SPD-Fraktion Gebrauch.
Mit dem Feststellungsbeschluss gem. § 71 NKomVG hat der Rat das Verfahren abzuschließen.
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