Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Helmut Klare Ausschussmitglied im

- Ausschuss für Haushalt, Soziales, Jugend, Sport, Wirtschaft und Fremdenverkehr.

Außerdem übernimmt er im Verwaltungsausschuss die 2. Vertretung von Frau Jutta Rißmann.

Mit diesem Feststellungsbeschluss ist die Umbildung der Ausschüsse gem. § 71 NKomVG abgeschlossen.

Sachverhalt:

Durch den Mandatsverzicht von Herrn Michael Sassenhagen ist Herr Helmut Klare in den Gemeinderat nachgerückt.

Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen die von ihnen benannten Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Von diesem Recht macht die SPD-Fraktion Gebrauch.

Mit dem Feststellungsbeschluss gem. § 71 NKomVG hat der Rat das Verfahren abzuschließen.