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Ratsinformationssystem

Vorlage - Ded/280/19  

Betreff: Neubesetzung der Fachausschüsse
Status:öffentlich  
zuständig:Franziska Sülz
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Dedelstorf Entscheidung
10.07.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Dedelstorf geändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Die FWD hatte ursprünglich mit Frau Eggers eine Gruppe gebildet. Somit stand Frau Eggers ein Stimmrecht in den Fachausschüssen zu. Dies nahm sie auch im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss wahr.

 

Mit Wirkung vom 10.04.2019 hat Frau Eggers die Gruppe verlassen.

Die Gruppe wird dementsprechend aufgelöst und Frau Eggers verliert ihr Stimmrecht im Fachausschuss, da sie dann keiner Gruppe oder Fraktion mehr angehört.

 

Gem. § 71 Abs. 9 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Aufgrund der oben genannten Auflösung der Gruppe hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen geändert. Somit muss die Sitzverteilung in den Fachausschüssen neu berechnet werden, wenn ein Antrag durch eine der Fraktionen gestellt wird.

 

Gem. § 71 Abs. 2 KomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt.

 

Die Berechnung ergibt folgende Sitzverteilung:

-          FWD-Fraktion 2 Sitze

-          CDU-Fraktion 2 Sitze

 

Da der Zahlenbruchteil bei beiden Fraktionen gleich ist, muss der 5. Sitz gem. §71 Abs. 2 Satz 5 NkomVG per Los verteilt werden. Es sei denn, die FWD und die CDU einigen sich über die Vergabe des letzten Sitzes ohne Los.

 

Da Frau Eggers keiner Gruppe oder Fraktion mehr angehört und somit kein Stimmrecht mehr in einem Fachausschuss innehat, kann sie gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

Dieser Anspruch muss bei der Bildung des betreffenden Ausschusses geltend gemacht werden.

 

Die grundlegende Voraussetzung wäre vorliegend noch der Antrag. Wenn keine Fraktion einen Antrag auf Neubesetzung stellt, bleibt die Sitzverteilung mit den dazugehörenden Stimmrechten weiterhin wie zuvor bestehen.

 

Eine eventuelle Neubesetzung ist durch den Gemeinderat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen. Frühestens mit der Feststellung durch den Gemeinderat wird die neue Besetzung gültig.

 

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Beschlussvorschlag:

Ergeht nach Beratung.

 

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