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Vorlage - Hkb/210/19  

Betreff: 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hankensbüttel
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Hankensbüttel Entscheidung
23.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel zurückgestellt   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Bürgermeister Dirk Köllner hat den folgenden Antrag zur Änderung der z. Zt. rechtskräftigen Straßenausbaubeitragssatzung gestellt:

 

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist
rückwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluß Abweichungen beschließen.


§ 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

 

Begründung: Die Diskussionen in der Öffentlichkeit und auch innerhalb des Rates haben aus meiner Sicht ergeben, daß hier notwendiger Handlungsbedarf besteht.

Der Gemeinderat kann Straßenausbauten beschließen, braucht keinen Bürger dazu befragen, sie haben kein Mitspracherecht, und der Rat stülpt den Bürgern damit doch erhebliche Summen über, die durchaus auch manchmal im 5-stelligen Bereich liegen können. Diese Summen sind in unserem ländlichen Raum bei etlichen größeren Grundstücken, was hier eben auch nicht unüblich ist, durchaus nicht der absolute Ausnahmefall. Das kann auch Familien oder alten Leuten passieren, die ein großes Grundstück haben von früher her, aber eben keine Rücklagen und keine Vermögenswerte haben.

Und das kann die Bürger auch relativ unvorbereitet innerhalb von Monaten oder ein bis zwei Jahren treffen, je nach Beratungs- und Beschlusszeitraum, und dann zu existenziellen Problemen führen.

Eine große Ungerechtigkeit vor allem ist auch, daß Anlieger an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eben nichts zahlen müssen.

Persönlich wäre ich sogar für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge, dieses erscheint zurzeit aber leider nicht möglich, da die finanzielle Lage der Gemeinde es nicht zulässt, und niemand weiß, ob überhaupt, und wenn ja, wann auf Landesebene Erleichterungen und Entlastungen der Kommunen in dieser Frage beschlossen werden. Darüber hinaus besteht auch auf der Einnahmeseite momentan noch eine große Unsicherheit, welche Auswirkungen die neue Grundsteuerreform auf die zukünftigen Steuereinnahmen der Gemeinde hat.

 

3. Für die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuß zugrunde zu legen.

 

Begründung: Die im Rahmen der Baumaßnahme aufgetretenen und nicht vorhersehbaren zusätzlichen Kosten aufgrund des schlechten Untergrundes sind nicht den Bürgern anzulasten, denen ist nur die Erhebung von Beiträgen anhand der Kosten für den Bau einer üblichen und normalen Straße zuzumuten, wie sie Bürgern an anderen Straßen auch entstehen würden.

 

 

Hinweis der Verwaltung:

 

Das beigefügte Schreiben der Anwaltskanzlei Appelhagen ist zu beachten. Frau Manthei hat sehr deutlich auf Rechtsverstöße verwiesen. Mit der Herabsetzung der Anliegeranteile (Vorteilsbemessung) würde die Satzung gegen geltendes Recht verstoßen, ebenso bei der Feststellung des beitragsfähigen Aufwandes bei der Straße „Zum Kluxfeld“ !

 

Das wiederum bedingt, dass der Hauptverwaltungsbeamte von seiner Einspruchspflicht gem. § 88 NKomVG Gebrauch macht und über den Sachverhalt der Kommunalaufsicht berichtet.

 

Nach Erörterung des Sachverhaltes mit dem Bürgermeister soll der vorliegende Antrag aber so behandelt werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Gemeinde Hankensbüttel über die Erhebung von Beiträgen nach  § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen ist rückwirkend zum 01.01.2018 in folgenden Punkten zu ändern:

 

  1. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Absatz 2: Der beitragsfähige Aufwand wird grundsätzlich nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon durch Ratsbeschluss Abweichungen beschließen.

  1. § 4 Vorteilsbemessung

Absatz 1 Nr. 1: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2a: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2b: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 2d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 2e: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3a: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 3b: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3c: Minderung des Prozentsatzes auf 15%
Absatz 1 Nr. 3d: Minderung des Prozentsatzes auf 20%
Absatz 1 Nr. 4: Minderung des Prozentsatzes auf 10%
Absatz 1 Nr. 5: Minderung des Prozentsatzes auf 20%

§ 4 Absatz 3 ist zu streichen.

  1. Für die Veranlagung der Straßenausbaubeiträge der Straße Zum Kluxfeld ist (nach der geänderten Satzung) als beitragsfähiger Aufwand das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Vergabe von 357.721,- € durch den Verwaltungsausschuss zugrunde zu legen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkung:

nicht bezifferbar

 

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Anlagen:

Schreiben der Anwaltskanzlei Appelhagen

Straßenausbaubeitragssatzung Hankensbüttel

Antrag von Dirk Köllner