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Vorlage - Hkb/211/19  

Betreff: Bürgerbegehren der BI Hankensbüttel Gerecht; hier: Aussetzung von straßenbaulichen Maßnahmen bis spätestens 13.12.2020
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss Vorberatung
06.08.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Gemeinde Hankensbüttel Entscheidung
23.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht vom 08.05.2019

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Sachverhalt:

Am 08.05.19 beantragt die BI Hankensbüttel Gerecht, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde Hankensbüttel so lange ausgesetzt wird, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, maximal bis zum 31.12.2020.

Der Gemeinderat hat in diesem Zeitraum sowieso keine Ausbauten, Sanierungen bzw. Erneuerungen in dieser Form geplant, und man kann somit ein aufwendiges Verfahren für die Bürgerinitiative, für die Bürger und die Verwaltung vermeiden. (Begründung im Antrag von Dirk Köllner)

 

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Beschlussvorschlag:

Dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht mit Antrag vom 08.05.2019 wird in vollem Umfang entsprochen.

Der Ausbau von Straßen und Wegen in der Gemeinde Hankensbüttel unter Heranziehung der anliegenden Bürger zu Straßenausbaubeiträgen wird solange ausgesetzt, bis im niedersächsischen Landtag eine gesetzliche Neuregelung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wurde, jedoch maximal bis zum 31.12.2020.

 

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca.    jährlich folgend ca.  

 

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Anlagen:

Antrag der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht vom 08.05.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag der Bürgerinitiative Hankensbüttel Gerecht vom 08.05.2019 (63 KB)