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Vorlage - Obh/086/19  

Betreff: Übertragung des Vermögens und der Aufgaben des Realverbandes "Realgemeinde Steimke" auf die Gemeinde Obernholz
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Obernholz Entscheidung
20.08.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Obernholz ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Aufgrund einer Grundbuchangelegenheit teilte das Amtsgericht Gifhorn mit, dass sich Grundstücke noch im Eigentum der Realgemeinde Steimke befänden. Lt. Mitteilung des Landkreises Gifhorn vom 12.07.2019 besteht für die Realgemeinde Steimke - aufgrund von Eigentumsübertragungen, keine ortsansässigen Nachfolger sowie ohne Vorstand - keine Existenzgrundlage mehr. Nach § 21 des Realverbandsgesetzes (RealvG ND) führt daher die Gemeinde Obernholz die Vorstandsgeschäfte.

 

Um künftige Berichtigungen im Grundbuch durch das Amtsgericht Gifhorn durchführen zu können, benötigt der Landkreis Gifhorn als Aufsichtsbehörde, die Zustimmung der Gemeinde Obernholz, das Vermögen und die Aufgaben der Realgemeinde Steimke nach § 46 Abs. 1 RealvG ND auf die Gemeinde Obernholz zu übertragen. Dieser gefasste Beschluss ist dem Landkreis Gifhorn zur weiteren Veranlassung des Verfahrens vorzulegen.

 

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Beschlussvorschlag:

Das Vermögen und die Aufgaben des Realverbandes "Realgemeinde Steimke" sind mit sofortiger Wirkung auf die Gemeinde Obernholz zu übertragen.

 

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca.    jährlich folgend ca.  

 

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Anlagen: