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Vorlage - SG/232/19  

Betreff: Feststellung des Verzichtes von Ernst Bludau auf Mitgliedschaft im Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
08.08.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

 

Herr Ernst Bludau hat seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel erklärt. Gemäß § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes geht der freigewordene Sitz auf eine Ersatzperson über.

Nach dem endgültigen Wahlergebnis über die Wahl des Samtgemeinderates ist Herr Uwe Weber Ersatzperson.

 

Herr Weber hat durch Erklärung den Sitz im Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 52 Absatz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Verzicht) vorliegen.

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. 0 €  jährlich folgend ca. 0 €

 

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Anlagen: