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Ratsinformationssystem

Vorlage - SG/233/19  

Betreff: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Uwe Weber
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
08.08.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel zur Kenntnis genommen   

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Sachverhalt:

 

Herr Ernst Bludau hat seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel erklärt. Gem. § 44 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) geht der freigewordene Sitz auf eine Ersatzperson über.

 

Erstes Ersatzmitglied für Herrn Bludau ist Herr Uwe Weber. Her Weber hat mit Annahmeerklärung den Sitz im Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Herr Uwe Weber wird als Nachfolger für das verzichtende Ratsmitglied eingeführt und gem. § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf die ihm nach § 40 NKomVG (Amtsverschwiegenheit), § 41 NKomVG (Mitwirkungsverbot) und § 42 NKomVG (Treuepflicht) obliegenden Pflichten hingewiesen.

 

Er wird gem. § 60 NKomVG verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die bestehenden Gesetze zu beachten.

 

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. 0 €  jährlich folgend ca. 0 €

 

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Anlagen: