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Vorlage - Spr/101/19  

Betreff: Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die Errichtung eines Windparks
Status:öffentlich  
zuständig:Heinz Gödecke
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Vorbereitungsausschuss Vorberatung
27.08.2019 
Sitzung des Vorbereitungsausschusses der Gemeinde Sprakensehl geändert beschlossen   
Rat der Gemeinde Sprakensehl Entscheidung
04.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sprakensehl geändert beschlossen   
Anlagen:
2019-08-27_Lageplan_Windpark

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Firma PNE AG hat einen Antrag auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Sprakensehl für die Errichtung eines Windparks gestellt. Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Einvernehmen nicht bevor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen ist, zugestimmt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zurzeit das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie noch keine Rechtskraft erlangt hat und diesbezüglich auch keine Anträge seitens des Landkreises Gifhorn bearbeitet werden können.

Da die Samtgemeinde Hankensbüttel bereits den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans, der aufgrund des Regionalplans anzupassen ist, gefasst hat, gibt es diesbezüglich auch keine zeitliche Verzögerung. Das Einvernehmen muss also zum heutigen Tage noch nicht zwingend erteilt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a ) Der Antrag der Firma PNE AG auf Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde für die 

      Errichtung eines Windparks ist zunächst abzulehnen, da erstens noch kein städtebaulicher

      Vertrag vorliegt und zweitens das regionale Raumordnungsprogramm in Sachen Windenergie

      noch nicht rechtskräftig ist.

 

O d e r

 

b) Das Einvernehmen zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemarkung

    Bokel wird unter der Voraussetzung der Erschlossenheit hergestellt, die z. Zt. noch nicht

    gegeben ist. Die Erschließung der WEA ist durch die PNE AG in einem Städtebaulichen Vertrag

    / einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Sprakensehl zu sichern.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Antrag der Firma PNE AG

Lageplan Windpark

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 2019-08-27_Lageplan_Windpark (2164 KB)