Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Vorlage - SG/090/11  

Betreff: Vertrag zur Übertragung der Satzungshoheit
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:815/865
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
05.07.2011 
25. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung der Satzungshoheit zwischen der Samtgemeinde Hankensbüttel und dem Wasserverband Gifhorn ist abzuschließen.

 


Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Hankensbüttel hat dem Wasserverband Gifhorn die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen und dieser versorgt das gesamte Samtgemeindegebiet außer den Ortsteilen Wierstorf und Wentorf auch mit Trinkwasser.

 

Mit Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht, also der Aufgabe Abwasserbeseitigung, hatte die Samtgemeinde das Recht verloren, hierzu Satzungen zu erlassen. Ein Wasser- und Bodenverband hatte bis Ende 2009 grundsätzlich kein Recht, Satzungen gegenüber Kunden zu erlassen. Erst mit dem neuen Gesetz dürfen Verbände dies. Das Gesetz sieht vor, dass die Samtgemeinde dem Verband das Recht auf Erlass einer Satzung vertraglich übertragen muss.

Geschieht dies nicht, kann auf das wirksame Instrument „Satzung“ weder von der Samtgemeinde noch vom Verband zugegriffen werden. Um diesen Zustand bei Bedarf ändern zu können, soll der Vertrag abgeschlossen werden.

 

Im Mai 2009 wurde das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (Nds. AGWVG) geändert. Nach § 4 Nds. AGWVG vom 13.05.2009 können nun kommunale Körper-schaften, die einem Wasser- und Bodenverband angehören, auf denen ihre Abwasserbeseiti-gungspflicht übergegangen ist, dem Verband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen, in Bezug auf die Abwasserbeseitigung zu erlassen. Für die Trinkwasserversorgung gilt entsprechendes, wenn ein Verband im Gebiet eines Mitgliedes die öffentliche Wasserversorgung betreibt.

 

Diese Voraussetzungen liegen für die Abwasserbeseitigung und für die Trinkwasserversorgung, mit Ausnahme der Orte Wierstorf und Wentorf, für den Samtgemeindebereich vor.

 

Die Übertragung des Satzungsrechts erfolgt auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Samtgemeinde und dem Wasserverband. Einen entsprechenden Vertrag hat das Büro Appelhagen aus Braunschweig für alle Verbandsmitglieder vorbereitet, dieser liegt an.

 

 

 

Hätte diese Möglichkeit bereits bei der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht im Jahre 2007 bestanden, wäre sie vermutlich schon zu diesem Zeitpunkt eingeflossen.

 

Auf der Basis dieses Vertrages könnten dann Satzungen erlassen werden, die z. B. den Anschluss- und Benutzungszwang, aber auch die öffentlich-rechtliche Entgelterhebung, regeln.

 

Das ist ohne den Vertrag derzeit weder durch den Verband noch durch die Samtgemeinde möglich. Letztere kann wegen des Wegfalls der Aufgabe der Abwasserentsorgung hierzu auch keine Satzungen mehr erlassen.

 

Aktuell gibt es beim Wasserverband keinen Bedarf zum Erlass solcher Satzungen. Dennoch empfiehlt sich der Abschluss des Vertrages, um bei Bedarf kurzfristig durch Beschluss einer Satzung in der Verbandsversammlung neue Handlungsoptionen zu eröffnen.

 

Die Mitwirkung der Samtgemeinde ist gesichert durch die Mitgliedschaft und das Stimmrecht in der Verbandsversammlung.

 

Der Vorstand hat den Verbandsvorsteher einstimmig beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfes Vereinbarungen mit den Mitgliedern zur Übertragung des Satzungsrechtes zu schließen.

 

Um den Vertragsabschluss zur nächsten erweiterten Vorstandssitzung Anfang November zu gewährleisten, ist der Beschluss möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu fassen.


 


Anlagen:

Vertragsentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertragsentwurf (83 KB)