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Ratsinformationssystem

Vorlage - Ded/296/19  

Betreff: Aussetzung des Ausbaues der Straßen und Wege in der Gemeinde Dedelstorf bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31.12.2021 zur Abwendung des Bürgerentscheides gem. § 33 NKomVG
Status:öffentlich  
zuständig:Franziska Sülz
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Dedelstorf Entscheidung
24.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Dedelstorf geändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Im Verwaltungsausschuss am 12.09.2019 wurde das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Dies ist vorliegend der Fall. Somit ist es nun erforderlich einen Bürgerentscheid gem. § 33 NKomVG durchzuführen.

 

Gem. § 32 Abs. 6 Satz 5 NKomVG kann der Rat den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet.

 

Dementsprechend ist laut Vorberatung im Verwaltungsausschuss am 12.09.2019 eine Entscheidung im Rat herbeizuführen, ob er zur Abwendung der Kosten und des erheblichen Aufwands gem. § 32 (6) Satz 5 NKomVG vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet oder der Bürgerentscheid am 24.11.2019 durchgeführt wird.

 

Das Bürgerbegehren lautet wie folgt:

Sind Sie dafür, dass der Ausbau der Straßen und Wege in der Gemeinde Dedelstorf bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31.10.2021 ausgesetzt wird.

 

Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Bürgerentscheid im Sinne der Bürgerinitiative „Dedelstorf für Dedelstorf“ (BI) entschieden wird. Gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 NKomVG ist der Bürgerentscheid verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der nach § 48 NKomVG Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl beträgt.

 

Die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl betrug 1.083 Personen. Von dieser Personenzahl ausgehend werden mindestens 20 %, also 217 Stimmen, benötigt, die auf „Ja“ lauten. Die BI hat bereits mit der Unterschriftenabgabe am 05. September 2019 482 gültige Stimmen vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass auch mindestens diese Anzahl an Stimmen bei dem Bürgerentscheid auf „Ja“ lautend abgeben werden.

 

Durch den Bürgerentscheid, der gem. § 32 Absatz 6 NKomVG innerhalb von 3 Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchgeführt werden muss, entsteht ein enormer Verwaltungsaufwand. Der Bürgerentscheid muss wie eine Kommunalwahl durchgeführt werden. Ebenso hat die Gemeinde Dedelstorf die Kosten des Bürgerentscheides zu tragen.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Beschluss erfolgt nach Beratung.

 

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