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Ratsinformationssystem

Vorlage - SG/251/19  

Betreff: Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren
Status:öffentlich  
zuständig:Franziska Sülz
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
11.12.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren 2021 - 2026

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Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Hankensbüttel hat bereits zweimal von der Möglichkeit der Reduzierung der Ratsmitglieder Gebrauch gemacht.

 

Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 NKomVG können Kommunen 18 Monate vor der Wahl die Anzahl um 2, 4 oder 6 Ratsfrauen und Ratsherren reduzieren. Die Zahl darf dadurch allerding nicht unter 20 rutschen.

 

Da die Samtgemeinde Hankensbüttel zurzeit nur ca. 8.800 Einwohner hat, sind bei der nächsten Kommunalwahl 22 Ratsfrauen und Ratsherren zu wählen. Eine Reduzierung ist daher nur um 2 möglich.

 

Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden, da es schon jetzt schwer ist, entsprechende Freiwillige zu finden und auch hierdurch (geringe) Kosten eingespart werden können.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat beschließt die anliegende Satzung zur Verringerung der Ratsfrauen und Ratsherren für die kommende Wahlperiode (2021 – 2026)

 

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Anlagen:

Satzung über die Verringerung der Ratsfrauen und Ratsherren

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren 2021 - 2026 (188 KB)