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Vorlage - SG/253/19  

Betreff: Verlegung der Zufahrt "Am Fillerberg 12, 29386 Hankensbüttel" über das samtgemeindeeigene Schulgrundstück
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss SG
05.03.2020 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
25.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Skizze Lageplan
Zufahrt Klatt-Fillerberg

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Verlegung der Zufahrt „Am Fillerberg 12“ über das Grundstück der Samtgemeinde Hankensbüttel (Grundschule) wird zugestimmt. Die Antragssteller übernehmen alle Kosten der Maßnahme und alle nötigen Umbauten nach Vorgaben der Samtgemeinde. Es ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 50 € / Jahr zu vereinbaren. Das Wegerecht über den Schulparkplatz / Schulgelände ist grundbuchlich zu sichern.

 

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Sachverhalt:

Die Grundstückseigentümer „Am Fillerberg 12“ haben einen Antrag auf Verlegung der Zufahrt gestellt. Sie möchten an der südöstlichen Grenze der Schule eine Zufahrt zu Ihrem Grundstück herrichten. Hierbei handelt es sich um ca. 50m² nicht genutzter Grundfläche.Lediglich die jetzige Feuerwehrzufahrt muss um einige Meter nach hinten verlegt werden.

Die Antragssteller übernehmen sämtliche Kosten und schlagen drei Varianten der Entschädigung vor:

1)      Eingetragenes Wegerecht für das Grundstück über den Schulparkplatz sowie Wegerecht über das Schulgrundstück für kostenfreie Arbeitseinsätze auf dem Schulgelände oder eine jährliche Ausgleichszahlung.

2)      Eingetragenes Wegerecht für die Fläche über den Schulparkplatz sowie jährliche Pacht für die Fläche der entstehenden Auffahrt.

3)      Eingetragenes Wegerecht für das Grundstück über den Schulparkplatz sowie Kauf der Fläche der entstehenden Auffahrt.

 

Seitens der Verwaltung wird eine Nutzungsentschädigung bevorzugt.

 

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Anlagen:

- Antrag auf Verlegung der Auffahrt

- Skizze Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Skizze Lageplan (4994 KB)    
Anlage 3 3 Zufahrt Klatt-Fillerberg (1498 KB)