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Ratsinformationssystem

Vorlage - SG/264/19  

Betreff: Verzicht auf die Herausgabe eines eigenen amtlichen Bekanntmachungsorgans
Status:öffentlich  
zuständig:Ilka Bauke
Federführend:Zentrale Dienste und Steuern   
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
11.12.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Hankensbüttel bringt seit 2016 die Samtgemeindenachrichten in Zusammenarbeit mit dem Verlag C. Beckers als amtliches Bekanntmachungsorgan heraus. Zuvor geschah dies in Zusammenarbeit mit dem Linus Wittich Verlag in Form des Mitteilungsblattes.

Das Mitteilungsblatt wurde nach dem Wechsel zum Verlag C. Beckers weiterhin vom Linus Wittich Verlag in eigener Verantwortung herausgebracht. 

Die Zusammenarbeit der Samtgemeinde mit dem Verlag C. Beckers wird mit Herausgabe der letzten Ausgabe der Samtgemeindenachrichten im Dezember 2019 aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen eingestellt.

Es besteht nun die Möglichkeit, wieder in Zusammenarbeit mit dem Linus Wittich Verlag das Mitteilungsblatt als amtliches Bekanntmachungsorgan der Samtgemeinde Hakensbüttel herauszubringen.

Das wird der Verlag jedoch aufgrund massiv gestiegener Kosten (Mindestlohn, Papierkosten, …) künftig nicht mehr kostenfrei erledigen können. Sollte der Linus Wittich Verlag künftig wieder das amtliche Bekanntmachungsorgan der Samtgemeinde herausbringen, werden Kosten von 200,- € pro Ausgabe anfallen.

Eine Recherche bei anderen Kommunen ergab, dass zwischenzeitlich bei allen für die Herausgabe ihres Bekanntmachungsorgans (zum Teil noch deutlich höhere) Kosten anfallen, auch bei anderen Verlagen.

Ein Wechsel zu einem dritten Verlag ist aus Verwaltungssicht nicht sinnvoll, da der Linus Wittich Verlag auch weiterhin das Mitteilungsblatt, ggf. in Eigenregie, herausbringen wird und das Erscheinen von zwei sehr ähnlichen Blättern bereits in der Vergangenheit bei den Bürgern zu Verwirrung geführt hat. Wirtschaftliche Vorteile sind dabei ebenfalls nicht zu erwarten.

 

Die Herausgabe eines eigenen amtlichen Bekanntmachungsorgans ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. Zulässige Verkündungsformen für Rechtsvorschriften sind laut NKomVG

 Amtliches Verkündungsblatt

 eine oder mehrere Tageszeitungen

 Internet

Die Kommune kann sich zwischen den drei Verkündungsformen frei entscheiden, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas Abweichendes bestimmt ist.

Verkündungen einer kreisangehörigen Gemeinde oder einer Samtgemeinde können auch im amtlichen Verkündungsblatt des jeweiligen Landkreises erfolgen.

Einzelheiten der Verkündung bedürfen einer Regelung in der Hauptsatzung.

Gem. Hauptsatzung der Samtgemeinde Hankensbüttel werden Satzungen und Verordnungen im Verkündungsblatt „Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn“ veröffentlicht und nachrichtlich wird im Mitteilungsblatt der Samtgemeinde auf die Veröffentlichung hingewiesen.

Sonstige Bekanntmachungen werden lt. Hauptsatzung im Aushangkasten am Rathaus veröffentlicht.

Zusätzlich zu den Regelungen der Hauptsatzung werden Bekanntmachungen auch auf unserer Homepage veröffentlicht.

 

Aus rechtlicher Sicht wären mit einer Anpassung der Hauptsatzung alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und die Herausgabe eines eigenen amtlichen Bekanntmachungsorgans nicht zwingend erforderlich.

 

Es ist nun zu entscheiden, ob auf die Herausgabe eines amtlichen Bekanntmachungsorgans gänzlich verzichtet wird, oder zukünftig wieder das Mitteilungsblatt über den Linus Wittich Verlag, allerdings zu den genannten Kosten von 200,- € pro Ausgabe, herausgegeben wird.  

 

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Beschlussvorschlag:

Die Samtgemeinde Hankensbüttel verzichtet künftig darauf, ein eigenes amtliches Bekanntmachungsorgan herauszubringen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

 

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keine

 

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