Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Vorlage - Spr/112/20  

Betreff: Petition zum Thema Straßenausbaubeiträge an den Niedersächsischen Landtag
Status:öffentlich  
zuständig:Ilka Bauke
Federführend:Verwaltungsleitung   
Beratungsfolge:
Vorbereitungsausschuss Vorberatung
29.01.2020 
Sitzung des Vorbereitungsausschusses der Gemeinde Sprakensehl ungeändert beschlossen   
Rat der Gemeinde Sprakensehl Entscheidung
06.02.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sprakensehl ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Bürgermeisterin Fromhagen beantragt, folgende Petition an den Niedersächsischen Landtag zu richten:

 

„Die Gemeinde Sprakensehl fordert den Niedersächsischen Landtag auf, die rechtlichen Grundlagen für die Kostenübernahme der Straßenausbaubeiträge des kommunalen Straßennetzes zu schaffen. Auf die vorhandene Gerechtigkeitkeitslücke bei der Finanzierung kommunaler Straßen verweisen wir nochmals ohne näher darauf einzugehen.

Die Straßen, Wege und alle öffentliche Verkehrsflächen sind durch Steuermittel zu finanzieren. Die Einnahmeausfälle durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge sind durch das Land in angemessener Höhe zu erstatten.

Diese Zahlungen des Landes haben unabhängig von der Steuerkraft und den einwohnerveredelnden Faktoren und der Größe der Gebietseinheit zu erfolgen. Die Höhe der Zahlung hat sich ausschließlich nach der in einem Verwendungsnachweis belegten Ausbaulänge in Form einer Pauschale darzustellen.

Die Pauschale errechnet sich unter Zugrundelegung eines Referenzjahres aller in Niedersachsen erhobenen Beiträge. Die Pauschale hat für alle Stufen gleich zu sein und kann nicht die volle Höhe des Beitragsausfalls ausgleichen, um keine Anreize für einen nicht erforderlichen grundhaften Neubau /Ausbau zu geben.

Diese Berechnungsgrundlagen sind zwingend erforderlich, um gleiche Lebensgrundlagen in Stadt und Land zu schaffen. Das Gesetz vom 24.10.2019 löst nicht ein einziges Problem dazu. Es sorgt für Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden, bei gleichem Aufwand und bleibender Demokratieverdrossenheit.“

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkung: keine

ALLRIS® Office Integration 3.9.2