Sie sind hier: Verwaltung & PolitikPolitik

Ratsinformationssystem

Vorlage - SG/277/20  

Betreff: Bestellung von Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel zu Vollzugsbeamten für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung in der Samtgemeinde Hankensbüttel
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Feuerschutzausschuss
09.03.2020 
Sitzung des Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
25.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt genannten Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hankensbüttel werden zu eigenen Verwaltungsvollzugsbeamten/innen der Samtgemeinde Hankensbüttel für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 d der Niedersächsischen Vollzugsbeamtenverordnung (Nds. VollzBeaVO) vom 13. März 1995 in der zurzeit gültigen Fassung mit Wirkung zum 26.03.2020 bestellt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Laufe der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass es zweckmäßig ist, die Führungskräfte der Feuerwehr, im Speziellen den Gemeindebrandmeister und sein Stellvertreter sowie die Ortsbrandmeister/innen und deren Stellvertreter mit weitreichenderen Befugnissen auszustatten.

Der Gesetzgeber hat mit § 1 Abs. 3 Ziffer 2 d der Nds. VollzBeaVO explizit auch den genannten Personenkreis angesprochen.

 

Durch die Bestellung werden die Aufgaben zur Abwehr von Gefahren durch Brände (im Rahmen des abwehrenden und vorbeugenden Brandschutzes) sowie der Hilfeleistung bei Unglückfällen und bei Notständen im Sinne des § 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vom 18.07.2012 (NBrandSchG) in der zurzeit geltenden Fassung sinnvoll erweitert.

 

Die Zweckmäßigkeit der Bestellung ergibt sich aus den Eingriffsmöglichkeiten gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 Nds. VollzBeaVO, wonach die dort genannten Befugnisse dem Verwaltungsvollzugsbeamten die Möglichkeit geben, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

 

Die Nichtbestellung zum Verwaltungsvollzugsbeamten hätte zur Folge, dass im Gefahrenfall ohne Anwesenheit eines Verwaltungsvollzugsbeamten eine schriftliche Verfügung von Seiten der Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 1 NBrandSchG und aufgrund anderer Rechtsvorschriften, die die Hilfeleistung betreffen, erwirkt werden müsste.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 VollzBeaVO ist die Ausübung der Befugnisse nach § 3 VolllzBeaVO auf den nach Art und Ausmaß der Vollzugsaufgaben erforderlichen Umfang zu beschränken.

 

Folgende Befugnisse sollen gemäß dem Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) vom 19.01.2005 in der zurzeit geltenden Fassung übertragen werden:

 

Die allgemeinen Befugnisse der Polizei und Verwaltungsbehörden

-          § 11 NPOG -

sowie die Befugnisse zur Befragung und Auskunftspflicht

-          § 12 NPOG -

zur Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

-          § 13 NPOG -

zur Platzverweisung

-          § 17 NPOG -

zur Durchsuchung von Personen

-          § 22 NPOG -

zur Durchsuchung von Sachen

-          § 23 NPOG -

zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

-          § 24 NPOG -

und zur Sicherstellung von Sachen

-          § 26 NPOG 

 

Dabei besteht die Berechtigung, Zwangsmittel gemäß §§ 64 ff NPOG anzuwenden.

  

Die Schulung hat in einem Inhouse-Seminar am 25.01.2020 stattgefunden.

 

Es sollen daher nunmehr diese nachfolgend aufgeführten Funktionsträger/innen zu eigenen Vollzugsbeamten/innen der Samtgemeinde Hankensbüttel für Maßnahmen der Brandbekämpfung und Hilfeleistung bestellt werden:

 

Björn Scheerer  stellv. Ortsbrandmeister der OFW Sprakensehl

Andreas Düvel  Ortsbrandmeister der OFW Bokel

Andreas Müller  stellv. Ortsbrandmeister der OFW Bokel

Jörg Prüser   stellv. Ortsbrandmeister der OFW Lingwedel

Janina Oldenburger  Ortsbrandmeisterin der OFW Oerrel

Jan Hendrik Schulze  stellv. Ortsbrandmeister der OFW Oerrel

Sven Spengel   stellv. Ortsbrandmeister der OFW Repke

Dierk Rodewald  Ortsbrandmeister der OFW Schweimke

Karsten Dreyer-Winkelmann stellv. Ortsbrandmeister der OFW Schweimke

Olaf Müller   Ortsbrandmeister der OFW Wierstorf

Johann Bergmann  stellv. Ortsbrandmeister der OFW Wierstorf

Gunter Hornbostel  Samtgemeinde-Zugführer

 

Der Ortsbrandmeister der OFW Wentorf sowie sein Stellvertreter werden zu einem späteren Zeitpunkt geschult.

 

Die übrigen Ortsbrandmeister und Stellvertreter sowie der Gemeindebrandmeister und sein Stellvertreter wurden bereits am 26.01.2019 geschult und am 02.10.2019 durch den Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel ernannt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca.    jährlich folgend ca.  

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: