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Vorlage - SG/292/20  

Betreff: Beendigung der Teilnahme am Programm "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne" der Förderlandschaft "Städtebauförderung" (ehem.: Kleinere Städten und Gemeinden)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss SG
12.05.2020 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
25.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Präsentation Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das Programmjahr 2020

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Beschlussvorschlag:

Die Beantragung und eine weitere Teilnahme am Programm "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne" der Förderlandschaft "Städtebauförderung" (ehem.: Kleinere Städten und Gemeinden) wird zum 31.12.2020 aufgegeben.

 

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Sachverhalt:

Zu Beginn dieses Jahres wurde die Förderlandschaft der Städtebauförderung neu strukturiert. Das Programm „Kleinere Städten und Gemeinden“ existiert nicht mehr und ist nun einem neuen Schwerpunkt mit dem Namen „Lebendige Zentren“ zugeordnet worden. Für die bisher eingereichten und aufgestellten Steckbriefe, sowie für die einst erstellte Kosten- und Finanzierungsübersicht besteht Bestandsschutz. Laut aktuellen Auskünften liegt der Förderschwerpunkt des Teilprogrammes „Lebendige Zentren“ in der Stärkung der „Zentren“. Diese Zentren sollen eine gewisse Infrastruktur mit Ärzten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten etc. aufweisen. Daraus lässt sich schließen, dass eine Förderung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hankensbüttel zukünftig unwahrscheinlich ist. Im Zuge der Neuordnung wurde zusätzlich mitgeteilt, dass künftig bei jedem geförderten Projekt der Klimaschutz berücksichtigt und nachgewiesen werden muss.

Laut Planungsbüro wäre es sinnvoll für eine weitere Teilnahme in der Städtebauförderung ein neues Integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen, welches den Kernort Hankensbüttel als geschlossenes Sanierungsgebiet abgrenzt. Die Erstellung des neuen „IEK“ ist nicht förderfähig.

Aufgrund der ohnehin schon angespannten finanziellen Lage der Samtgemeinde Hankensbüttel empfiehlt die Verwaltung, von weiteren Projektanmeldungen im Rahmen der Städtebauförderung abzusehen und die Teilnahme zu beenden.

Selbige Vorlage wird auch in den Mitgliedsgemeinden zur Beratung vorgelegt.

 

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Anlagen:

Präsentation Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das Programmjahr 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das Programmjahr 2020 (221 KB)