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Vorlage - SG/293/20  

Betreff: Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes
Status:öffentlich  
zuständig:Patrick Dammann
Federführend:Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Schul- und Kindertagesstättenausschuss Vorberatung
14.05.2020 
Sitzung des Schul- und Kindertagesstättenausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel Entscheidung
25.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf Vereinbarung § 118 NSchG

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach § 118 NSchG hat der Landkreis Gifhorn seinen kreisangehörigen Kommunen Zuweisungen zu den nicht unter § 117 NSchG fallenden Kosten der Schulen (Schulbaukosten) der Sekundarbereiche (ab Klasse 5) zu gewähren. Diese Zuweisungen sollen mindestens 50 % und höchstens 80 % betragen.

 

Durch Kreistagsbeschluss vom 20.03.2014 wurde die Zuweisung auf einen Betrag zwischen 65 % und 80 % begrenzt. Der Kreistagsbeschluss war mit dem Einschreiten der Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2019 hinfällig geworden und sollte ab dem Jahr 2020 neu geregelt werden.

 

Dieses ist nun erfolgt. Durch die neue Regelung wird eine Förderung i. H. v. 80 % der tatsächlichen Sachkosten zugesagt. Allein aus diesem Grund ist die Vereinbarung zu befürworten, da die Samtgemeinde Hankensbüttel in den letzten Jahren kaum mehr als die minimale Förderung von 65 % erhalten hat. Zudem wird der bisherige hohe Verwaltungsaufwand bezüglich der Mittelanmeldung und insbesondere der Abrechnung durch die klaren Regelungen vereinfacht und reduziert.

 

Es wird daher vorgeschlagen der beigefügten Vereinbarung zuzustimmen.

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Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 des Niedersächsischen Schulgesetzes zwischen dem Landkreis Gifhorn und seinen Gebietseinheiten wird zugestimmt

Der Samtgemeindebürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung zu unterzeichnen..

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Finanzielle Auswirkung:

einmalig ca. 0 €  jährlich folgend ca. 25.000 – 30.000 € (je nach Aufwand)

 

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Anlagen:

Entwurf der Vereinbarung über die Zuweisung gemäß § 118 NSchG

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Vereinbarung § 118 NSchG (298 KB)