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Vorlage - SG/299/20  

Betreff: Antrag des Ratsherrn Weber auf Gewährung einer Corona-Hilfe für hiesige Gaststätten/Restaurants, Bistros und Cafés
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
13.05.2020 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
25.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel geändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag Corona-Hilfe
Änderung Antrag Corona-Hilfe

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Ergeht nach Beratung

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Ratsherr Uwe Weber hat den beigefügten Antrag inkl. Änderungsantrag auf Gewährung einer Corona-Hilfe für hiesige Restaurationsbetriebe gestellt. Dazu sollen die in den Haushalt 2020 eingestellten Mittel für die KMU-Förderung in Höhe von 30.000 € verwendet werden.

So wünschenswert eine Förderung hiesiger Betriebe generell ist, sollte aus Verwaltungssicht jedoch folgendes beachtet werden:

 

  • Bei dem Vorschlag von Herrn Weber werden lediglich die Restaurationsbetriebe berücksichtigt. Andere Gewerbe, die ebenso oder ähnlich schwer von den durch das Coronavirus bedingten Einschränkungen betroffen sind, finden keine Berücksichtigung (reine Beherbergungsbetriebe, Einzelhändler, Kosmetikstudios, Friseure, Physiotherapeuten, Fahrschulen etc.).
  • Bund und Land haben bereits umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt.
  • Der Samtgemeinderat hat am 17.12.2015 beschlossen, sich am Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zu beteiligen und im Rahmen der Kofinanzierung erforderliche Mittel bereit zu stellen, auch wenn die Beschlussfassung über die beantragten Vorhaben im Einzelfall vorbehalten ist.  
  • Die KMU-Fördermittel sind nicht in der genannten Höhe frei verfügbar, da einige bereits positiv beschiedene Anträge voraussichtlich in 2020 zur Auszahlung kommen werden. Eine genaue Summe kann hier nicht genannt werden, da nicht bekannt ist, wann die jeweiligen Antragsteller die bewilligten Mittel abrufen.
  • Es handelt sich bei den KMU-Fördermitteln um Investitionszuschüsse, für die die Samtgemeinde ggf. Darlehen aufnehmen muss.
  • Durch die Folgen der Corona-Pandemie hat auch die Samtgemeinde mit finanziellen Folgen zu kämpfen. Es ist mit Einnahmeausfällen (z.B. durch Ausfall von KiTa-Gebühren und Eintrittsgeldern Schwimmbad) und möglicherweise allgemeinen Preissteigerungen zu rechnen, so dass der geplante Haushaltsausgleich sehr unwahrscheinlich wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Anlagen: Antrag von Herrn Weber

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Corona-Hilfe (382 KB)    
Anlage 2 2 Änderung Antrag Corona-Hilfe (665 KB)