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Vorlage - Ded/271/19-1  

Betreff: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
Ded/271/19
Beratungsfolge:
Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss
15.10.2020 
Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Dedelstorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Dedelstorf
28.10.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Dedelstorf ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Straßenausbaubeitragssatzung_Gemeinde_Dedelstorf_Neu_07-2020

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Beschlussvorschlag:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Dedelstorf wird beschlossen.

 

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Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 10.07.2019 hat der Rat der Gemeinde Dedelstorf einen geänderten Entwurf der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen, vorbehaltlich der Klärung mit der Kommunalaufsicht.

Die Antwort der Kommunalaufsicht liegt nun vor. Die beabsichtigte Reduzierung der Anliegerbeiträge auf 50 % bei Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, würde laut Aussage der Kommunalaufsicht gegen § 6 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) verstoßen.

Der § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG besagt, dass die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind.

Das Vorteilsprinzip erschöpft sich aber nicht darin, den Beitragspflichtigen nur vor zu hohen, nicht vorteilsgerechten Beiträgen zu schützen (sog. Obergrenze). Die Gemeinde übt das ihr zustehende Einschätzungsermessen bei der Festsetzung des Anliegeranteils auch nur dann sachgerecht aus, wenn der durch den Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung erklärten Verpflichtung zur Beitragserhebung durch eine angemessene Vorteilsbemessung Rechnung getragen wird. Daraus folgt auch die Anerkennung einer Untergrenze für die Vorteilsbemessung (siehe OVG Lüneburg 9. Senat, Beschl. v. 31.10.1979 – IX 185/77 – KStZ 1980, 150).

Daraus ergibt sich, wenn beispielsweise der Anliegerverkehr insgesamt überwiegt, also mehr als 50 % ausmacht, dass es sich dabei um eine Anliegerstraße handelt. Dient eine Straße überwiegend dem Anliegerverkehr, muss sich, ausgehend vom Vorteilsprinzip, auch die Vorteilsbemessung daran ausrichten, d. h. der Vorteil der Anlieger muss jedenfalls über 50 % und der Vorteil der Allgemeinheit, also der Gemeindeanteil, unter 50 % liegen.

Als Untergrenze wurde von der Kommunalaufsicht auf nochmalige Nachfrage ein Anliegeranteil von 55 % genannt.

 

Um dem Vorteilsprinzip gerecht zu werden, wird daher vorgeschlagen, die Anliegerbeiträge für Anliegerstraßen auf 55 % festzusetzen.

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Anlagen:

Entwurf Straßenausbaubeitragssatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straßenausbaubeitragssatzung_Gemeinde_Dedelstorf_Neu_07-2020 (33 KB)    
Stammbaum:
Ded/271/19   Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung   Bürgerservice   Vorlage GDed
Ded/271/19-1   Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung   Verwaltungsleitung   Vorlage GDed