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Vorlage - Ded/034/13  

Betreff: Beteiligung und Kreditaufnahme durch die LE/EVW-BG zur Teilfinanzierung der Beteiligung am Windparkprojekt Haarsahl, Samtgemeinde Hankensbüttel
Status:öffentlich  
zuständig:Andreas Taebel
Federführend:Verwaltungsleitung   
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Dedelstorf Entscheidung
12.03.2013 
8. Sitzung des Rates der Gemeinde Dedelstorf ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Auf der Gesellschafterversammlung der LE/EVW-BG am 10. Jan. 2012 ist die grundsätzliche Bereitschaft zur Investition in dezentrale Erzeugungsanlagen erklärt worden. In einer weiteren außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 23. Januar 2013 in Wittingen fand dann die weitergehende Erörterung  einer Beteiligung am Windparkprojekt Haarsahl (Samtgemeinde Hankensbüttel) und die Festlegung der Rahmenbedingungen statt.

 

Eine Projektgesellschaft, bestehend aus den Grundstückseigentümern und dem Planungsbüro BBB Umwelttechnik GmbH, Gelsenkirchen, plant in der Samtgemeinde Hankensbüttel (Erweiterung des Windparks Gifhorn 1a innerhalb der Mitgliedsgemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz und Sprakensehl) die Errichtung von bis zu 15 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Leistung von insgesamt 48 MW (je WKA 3,2 MW) und einer Investitionssumme von 75,8 Mio. (ca. 5,1 Mio. je WKA). Dabei wird von einem Jahresenergieertrag von 118.404 MWh p.a. und einem Jahresumsatz von etwa 10 Mio. EUR ausgegangen.

 

Unter der Voraussetzung, dass eine Rendite von mindestens 6,0 bis 6,5 % (vor Steuern) zu erwarten ist, planen die LSW, die FEAG und  die LE/EVW-BG eine Beteiligung von je bis zu 3,0 Mio. . Nach dem bisherigen Stand der Erörterungen ist die enercity (Stadtwerke Hannover) bereit,  mit einer Beteiligung von 11 Mio. einzusteigen, um so eine Eigenkapitalquote von ca. 25 %, was einer Beteiligung von rd. 20 Mio. der Investitionssumme entspricht, zu erreichen. Die Restsumme von etwa 55 Mio. soll über Fremdmittel, u.a. durch Banken bereitgestellt werden. Bürgern, Firmen, Kommunen und sonstigen Institutionen soll eine Beteiligung an dem Bürgerwindparkauf diesem Wege ermöglicht werden.

 

Eine Realisierung des Projektes und damit die Aufnahme des Betriebes des Windparks ist frühestens in 2015 zu erwarten, setzt allerdings eine Firmengründung etwa im II. Quartal 2013 und die zügige Abarbeitung der weiteren Planungsschritte voraus.

 

Für die nächsten Planungsschritte fallen bereits Kosten an, die von den späteren Beteiligten anteilig mit zu finanzieren sind. Die LSW geht absprachegemäß  zunächst in Vorleistung. Gleichzeitig ist aber nach dem derzeitigen Zeitplan bis etwa Ende März 2013 abschließend die Entscheidung über die Beteiligung der LE/EVW-BG zu treffen.

 

Wie bereits ausgeführt, hat sich die Gesellschafterversammlung am 23. Januar 2013 unter der Voraussetzung einer angemessenen Rendite und der Mitbeteiligung der LSW und der FEAG für eine Beteiligung in Höhe von bis zu 3,0 Mio. ausgesprochen, die über Eigenmittel und Fremdmittel mit je 50 % finanziert werden soll. Ausgegangen wird dabei von einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. , die zur Erlangung kommunaler Kreditkonditionenvon der Standortgemeinde bzw. Standortsamtgemeinde verbürgt werden soll.

 

Nach dem Gesellschaftervertrag der LE/EVW-BG bedarf eine Kreditaufnahme der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Als Folge aus dieser Regelung ist nach § 138 Abs. 5 NKomVG die Genehmigung der Gemeinderäte der Gesellschafter erforderlich. Die kommunalen Vertreter der Gemeinden in der Gesellschafterversammlung haben insoweit ein gebundenes Mandat. Für die Entscheidung in der Gesellschafterversammlung ist die Mehrheit der Geschäftsanteile maßgebend. 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Vertreter der Gemeinde Dedelstorf in der Gesellschafterversammlung werden beauftragt, die angestrebte Beteiligung der LE/EVW-BG zu unterstützen. Dabei wird die Beteiligung der LSW, der FEAG und der enercity entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Weise erwartet.

2.      Die Gemeinde  stimmt einer Kreditaufnahme von bis zu 1,5 Mio. € durch die LE/EVW-BG zum Zwecke der Beteiligung am Windpark „Haarsahl“ unter der Voraussetzung zu, dass 

 

a.      eine angemessene Rendite erzielt werden kann und

 

b.      der Kredit zur Erlangung „kommunaler Konditionen“ durch die Standortgemeinden Dedelstorf,  Hankensbüttel, Obernholz und Sprakensehl gemeinsam oder auch einzeln bzw. durch die Samtgemeinde Hankensbüttel verbürgt wird.