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Vorlage - SG/261/13  

Betreff: Termin für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters und Festlegung der Wahlleitung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
10.12.2013 
13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Als Wahltermin für die Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin oder eines Samtgemeindebürgermeisters für die Samtgemeinde Hankensbüttel wird Sonntag, der 25.05.2014, festgelegt.

 

Als möglicher Stichwahltermin wird Sonntag, der 15.06.2014, festgelegt.

 

Abteilungsleiter Wolfgang Buse wird für diese Direktwahl zum Samtgemeindewahlleiter, Verwaltungsfachangestellte Sina Deden zur stellvertretenden Samtgemeindewahlleiterin berufen.

 

 


Sachverhalt:

Die Amtszeit des Samtgemeindebürgermeisters (SGB) Andreas Taebel endet am 31.10.2014. Gemäß § 80 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wird die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) über die Direktwahl gewählt.

 

Die Wahl findet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG innerhalb von sechs Monaten vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers statt.

Gemäß § 45 b Abs. 1 NKWG findet die Wahl an einem Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt. Der Samtgemeinderat bestimmt gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG den Wahltag.

 

Der Samtgemeinderat hat somit für die Direktwahl der künftigen Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters einen Sonntag innerhalb von sechs Monaten vor dem Ablauf des 31.10.2014 zu bestimmen.

 

Der Rat der Europäischen Union hat durch Beschluss vom 14. Juni 2013 den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 als Zeitraum für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament festgesetzt. Als Wahltag für die Europawahl in Deutschland hat die Bundesregierung Sonntag, den 25. Mai 2014, bestimmt. Auch der Landkreis Gifhorn hat für die Landratswahl diesen Tag vorgesehen.

 

Der Wahltag für die Europawahl liegt innerhalb der Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Amtszeit, so dass unter der Zielstellung eines wirtschaftlichen Ressourceneinsatzes und einer möglichst hohen Wahlbeteiligung vorgeschlagen wird, die Direktwahl am Tag der Europawahl in Deutschland am Sonntag, dem 25. Mai 2014, durchzuführen. Dies ist auch in den anderen Gebietseinheiten im Landkreis Gifhorn, in denen eine Hauptverwaltungsbeamtin oder ein Hauptverwaltungsbeamter zu wählen ist, so vorgesehen.

 

Gemäß § 45 b Abs. 3 NKWG findet eine erforderliche Stichwahl am zweiten Sonntag nach der Direktwahl statt. Der Samtgemeinderat kann einen anderen Sonntag als Wahltag bestimmen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

Bei der Terminierung der Direktwahl am 25.05.2014 wäre im Regelfall eine Stichwahl am 08.06.2014 und damit am Pfingstsonntag durchzuführen!

 

Dies ist ein besonderer Umstand, der es rechtfertigt, den Tag einer evtl. Stichwahl am Pfingstsonntag 2014 um eine Woche auf drei Wochen nach der Direktwahl zu verlegen (die Vermeidung eines Wahltermines am Pfingstsonntag)  -  Ferien- und Feiertagszeiten sollten üblicherweise nicht für einen Wahltermin ausgewählt werden. Eine Bestätigung durch die Landeswahlleiterin ist gegenüber dem Landkreis erfolgt.

 

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, eine erforderliche Stichwahl am Sonntag, dem 15. Juni 2014, durchzuführen.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 NKWG ist bei Direktwahlen Wahlleiter in der Samtgemeinde Hankensbüttel der Samtgemeindebürgermeister, Stellvertreterin ist die Vertreterin im Amt.

Der Samtgemeinderat kann hiervon abweichend andere Wahlberechtigte oder Bedienstete der Samtgemeinde berufen.

 

Bereits bei vergangenen Wahlen hat der Abteilungsleiter Wolfgang Buse die Aufgaben als Wahlleiter wahrgenommen.